11.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bankdaten
Das LG hat den Angeklagten H wegen Erpressung (§ 253 StGB) sowie versuchter Erpressung (§§ 253, 22 StGB) in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Der BGH hat die Revisionen des H als unbegründet verworfen. Die Revision der StA hat insoweit Erfolg, als das LG von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen hat. Über die Verhängung der Sicherungsverwahrung gegen H muss daher neu befunden werden (BGH 10.6.10, 4 StR 474/09, Abruf-Nr.
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11.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nach Ansicht des BGH (30.6.11, IX ZR 134/10, Abruf-Nr. 112741 ) nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Verbindlichkeiten, sondern auch mit Hilfe von Indiztatsachen getroffen werden.
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10.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Das FG Hamburg hat am 2.3.11 (2 K 59/10, Abruf-Nr. 112744 ) entschieden, dass nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens kein Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht besteht, um Regressansprüche gegen den Steuer berater vorzubereiten. Nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens könne das Akteneinsichtsgesuch auch nicht auf außersteuerliche Grundlagen, wie das Datenschutzgesetz oder das (Landes-)Informationsfreiheitsgesetz, gestützt werden.
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10.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Ein Steuerpflichtiger schuldet Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO auch dann, wenn ein Dritter die Steuerhinterziehung begangen und die hinterzogenen Beträge auf betrügerische Weise zulasten des Steuerpflichtigen für sich vereinnahmt hat – z.B. eine beauftragte Spedition im Rahmen der zollrechtlichen Einfuhranmeldung.
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10.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Aktuell
Die Schweiz und Deutschland haben am 10.8.11 ein Steuerabkommen paraphiert. Der vollständige Text des Abkommens wird erst nach der Unterzeichnung durch die beiden Regierungen veröffentlicht. Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten.
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Mit Einführung des § 398a AO hat der Gesetzgeber mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. Im Folgenden werden einige Problemfelder aufgegriffen und kurz erörtert.
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Diese Vorschrift kann nicht auf andere Straftat bestände ausgedehnt werden (BGH 13.1.11, IX ZB 199/09, Abruf-Nr. 111185 ).
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Von einem Finanzbeamten über einen längeren Zeitraum hinweg begangene Steuerhinterziehungen können ein zwingendes öffentliches Interesse i.S. des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO für die Weitergabe im Steuerstrafverfahren festgestellter steuerlicher Sachverhalte zu disziplinarischen Zwecken begründen (VGH Baden-Württemberg 27.1.11, DL 13 S 2145/10, Abruf-Nr. 110881 ).
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Tateinheit/Tatmehrheit
Schafft der Unternehmer kriminelle Strukturen, die zu zahlreichen Steuerstraftaten führen, so kann es sich um ein einziges Organisationsdelikt handeln (BGH 14.6.11, 1 StR 90/11, Abruf-Nr. 112758 ).
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08.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Beantragt der Steuerpflichtige nach § 164 Abs. 2 S. 2 AO vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids, hat dies für einen auf die Rechtswidrigkeit dieses Bescheids gestützten Schadensersatzanspruch in jeweils entsprechender Anwendung von § 209 Abs. 1 BGB a.F. verjährungsunterbrechende beziehungsweise von § 204 Abs. 1 BGB n.F. verjährungshemmende Wirkung (BGH 12.5.11, III ZR 59/10, Abruf-Nr. 112178 ).
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