25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Steht die Steuerhinterziehung bei hinzu geschätztem Kapitalvermögen nicht mit der notwendigen strafprozessualen Gewissheit fest, sind für das hinzugeschätzte Kapitalvermögen keine Hinterziehungszinsen festzusetzen. Das gilt auch, wenn der Steuerschuldner nicht in dem für das Besteuerungsverfahren zu fordernden Umfang bei der Sachverhaltsaufklärung mitgewirkt hat (FG München 8.10.09, 15 K 1779/06).
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Verständigung im Strafverfahren - auch unter den Begriffen „Absprache“, „Vergleich“ oder „Deal“ bekannt - ist ein Phänomen, das aus dem Gerichtsalltag, insbesondere in umfangreichen und tatsächlich oder rechtlich schwierigen Verfahren mittlerweile nicht mehr wegzudenken ist. Das Gericht und die Verfahrensbeteiligten versuchen dabei, sich über den Verfahrensfortgang und insbesondere den Verfahrensausgang zu verständigen (BT-Drucks. 16/2310, S. 7).
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Angestellten wären halbe Tage lang arbeitslos gewesen, wenn der Fugunternehmer nicht mehr als die dem Betriebsprüfer angegebenen Umsätze gemacht hätte. Auch im privaten Bereich gab es Ungereimtheiten, denn bei dem von ihm gebauten Haus klafften erhebliche Finanzierungslücken.
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Kommunalabgaben
Kommunalabgaben sind Steuern, Gebühren und Beiträge, die von Gemeinden und Landkreisen erhoben werden. Im Einzelnen sind die Kommunalabgaben in den Kommunalabgabengesetzen (KAG) der Länder geregelt. Beispiele für kommunale Abgaben sind die Hundesteuer, Abwassergebühren, Kindergartengebühren etc. In all diesen Fällen sind Hinterziehungen denkbar, beispielsweise wenn ein Steuerpflichtiger den Hundebesitz nicht bei der Gemeinde anzeigt, um der Hundesteuer zu entgehen oder ein ...
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzentwurf
Die Bundestagsfraktion der SPD hat ihre Pläne zur Abschaffung der Selbstanzeige konkretisiert, nachdem bereits die SPD-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen (Drucks. 14/10849), Bayern (Drucks. 16/4102) und Niedersachsen (Drucks. 16/2282) ihre Abschaffung gefordert hatten. Auch bei CDU/CSU und FDP gibt es Stimmen, die zumindest eine Modifikation fordern.
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Auf eine Berichtigungserklärung im zweistufigen Modell, in welcher nicht nur die Steuerart, sondern auch die Veranlagungszeiträume (VZ) und die - überhöht geschätzten - Erträge pro VZ angegeben waren, reagierte das FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Bielefeld mit dem folgenden Schreiben. Dieses Schreiben hat offenbar Modellcharakter. Es enthält nicht nur eine Strafverfahrenseinleitung, sondern fordert eine Vollständigkeitsbescheinigung von den Banken hinsichtlich der bislang ...
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhehlerei
Dass der Gesetzgeber die gewerbsmäßige Steuerhehlerei als erhebliche Straftat i.S. von § 81g StPO ansieht, ergibt sich aus dem gemäß § 374 Abs. 2 AO vorgesehenen erhöhten Strafrahmen von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (LG Bielefeld 25.2.10, 1 Qs - 6 AR 45/09 - 78/10).
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfestsetzung
Mit seiner Auffassung, dass in der erschlichenen Wiedereinsetzung ein - nicht gerechtfertigter - Steuervorteil i.S. des § 370 Abs. 1 AO begründet wird, führt Schützeberg (PStR 10, 95 ff.) den Ansatz des BGH (10.12.08, 1 StR 322/08, PStR 09, 53, wistra 09, 114), der die Bekanntgabe eines dem Festsetzungsverfahren vorgelagerten - unrichtigen - Feststellungsbescheids als Steuervorteil wertet, konsequent fort und zugleich ad absurdum.
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige tritt gemäß § 371 Abs. 2 AO nicht ein, wenn einer der dort genannten Sperrgründe vorliegt. So erleidet eine Selbstanzeige z.B. Schiffbruch, wenn wegen der Tat die Einleitung eines Strafverfahrens bekannt gegeben wurde (§ 371 Abs. 2 Nr. 1b AO) oder wenn die Tat entdeckt war (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO). Zentrale Bedeutung gewinnt die inhaltliche Reichweite des Begriffs der Tat. Schwierigkeiten können sich insofern bei der Frage ergeben, ob eine ...
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Das FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank in der Regel erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i.S. von § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen (BFH 24.2.10, II R 57/08).
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