26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Innerhalb weniger Wochen nachdem die Bundesregierung entschieden hatte, die CD mit Daten von Kunden Schweizer Banken zu erwerben, meldeten sich bei den FÄ zahlreiche Steuerhinterzieher. So sind bundesweit binnen vier Wochen mehr als 3.000 Selbstanzeigen von Kapitalanlegern registriert worden. Man kann daraus den Schluss ziehen, dass es sich bei Schwarzgeldanlagen in der Schweiz wohl um ein Massendelikt handelt.
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten ist gedacht als Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. Nach Darstellung der europäischen Polizeibehörde Europol sollen jedoch Scheingeschäfte mit Klimazertifikaten in mehreren europäischen Ländern - neben Deutschland auch in Großbritannien, Frankreich, Dänemark, den Niederlanden und Spanien - Steuerverluste von knapp 5 Mrd. EUR verursacht haben. Allein in Bayern soll die Münchener Steuerfahndung Transaktionen in dreistelliger Millionenhöhe ...
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Es besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren (FG Berlin Brandenburg 25.11.09, 7 K 1213/07).
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Amtshilfe/Rechtshilfe
Aufgrund der Internationalisierung des Wirtschaftslebens steigt die Zahl grenzüberschreitender Sachverhalte mit steuerrechtlicher Relevanz beständig an. Aber nicht nur Unternehmen, sondern auch Privatpersonen verlagern Vermögenswerte, eine Herausforderung für die nationalen Steuerstaaten.
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Die Vorschriften über die Außenprüfung nach der AO gelten nicht für eine Schwarzarbeitskontrolle nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (FG Berlin-Brandenburg 4.11.09, 7 K 7024/07).
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Begeht ein Finanzbeamter unter Missbrauch seiner Stellung eine Steuerhinterziehung, so bewirkt auch das Erscheinen eines Prüfers der Innenrevision eine Selbstanzeigensperre. Eine Schadenswiedergutmachung i.S. des § 46a Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter einen über die rein rechnerische Kompensation hinausgehenden Beitrag erbringt (BGH 20.1.10, 1 StR 634/09).
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Im Rahmen der aktuellen Selbstanzeigeberatungen zeigt sich bei einigen Mandanten eine deutliche Verunsicherung, weil sie befürchten, auf dem Weg zu einer strafbefreienden Berichtigungserklärung noch in eine „heimliche Ermittlungsfalle“ zu tappen. So werden teilweise für die im Kontext zu führenden Telefonate nur öffentliche Fernsprecher verwendet. Eine Versendung - z.B. von Erträgnisaufstellungen - per Post erscheint vielen zu riskant.
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Leistungen eines Hintermanns sind zivilrechtlich dem Strohmann zuzurechnen, es sei denn, die Vertragsparteien gehen einverständlich oder stillschweigend davon aus, dass die Leistungsbeziehungen in Wahrheit zwischen dem Leistungsempfänger und dem Hintermann stattfinden (BFH 12.8.09, XI R 48/07).
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Großbetriebsprüfungsstelle ließ turnusgemäß ein Einzelhandelsgeschäft mit hochwertigen Möbeln überprüfen, das von zwei Brüdern in der Rechtsform einer GbR geführt wurde.
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Verjährung
Wie bereits in dem detaillierten Beitrag von Wulf (PStR 10, 13 ff.) dargestellt, wurde das steuerstrafrechtliche Verjährungsrecht durch § 376 Abs. 1 AO n.F. umfassend novelliert. Strukturelles Hauptproblem der Gesetzesnovelle ist, dass die in § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 AO als strafzumessungsbedeutsame Regelbeispiele formulierten besonders schweren Fälle durch die Inbezugnahme von § 376 Abs. 1 AO n.F. zu Tatbestandsmerkmalen des Verjährungsrechts werden. Dies führt zu nicht ...
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