23.12.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Wurde die Einleitung des Steuerstrafverfahrens wegen des Verdachts bestimmter, in der Einleitungsverfügung ausdrücklich genannter Steuerstraftaten, eingeleitet und die Einleitung dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben, dann ist der Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 5 S. 2 AO nur für diejenigen Steueransprüche gehemmt, wegen deren vermeintlicher Verletzung das Strafverfahren tatsächlich eingeleitet bekannt gegeben wurde (BFH 8.7.09, VIII R 5/07).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Ausländische Fonds
Mit am 4.11.09 veröffentlichtem Urteil vom 25.8.09 hat der BFH entschieden, dass die frühere pauschale Gewinnbesteuerung für „schwarze“ Fonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und danach sowohl für Fonds der übrigen EU-Mitgliedstaaten als auch für Fonds aus Drittstaaten nicht anwendbar ist (BFH 25.8.09, I R 88, 89/07).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
In zunehmendem Maß scheinen aus laufender Betriebsprüfung heraus Strafverfahren eingeleitet zu werden. Die Außenprüfung ist hierbei gemäß § 10 BpO zunächst einmal so lange zu unterbrechen, bis dem Steuerpflichtigen die Einleitung des Strafverfahrens mitgeteilt worden ist. Nach der Einleitungsmitteilung wird die Außenprüfung fortgesetzt. Das steuerrechtliche Ermittlungsverfahren (§ 194 AO) und das strafrechtliche Ermittlungsverfahren (§ 160 StPO) laufen nun parallel.
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Beim FA ging Kontrollmaterial über Steuerpflichtige ein, die im Bereich des „Ticket-Sekundärbereichs“ tätig sind. Der „Ticket-Sekundärbereich“ ist ein Markt, bei dem Händler bei offiziellen Vorverkaufsstellen Tickets für bestimmte Events kaufen und diese dann mit Gewinn im Internet weiterverkaufen.
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Europarecht
Sowohl ein Beschluss des BVerfG (BVerfG 23.7.09, 2 BvR 542/09, PStR 09, 200 f., Abruf-Nr. 092726) als auch ein Beschluss des 1. Strafsenats des BGH (BGH 7.7.09, 1 StR 41/09, PStR 09, 200 f.) betreffen Grundsatzfragen der Strafbarkeit wegen (Umsatz-)Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Dabei geht es erst in zweiter bzw. dritter Linie um das eigentliche Strafrecht: In erster Linie geht es um die Bindungen des Strafrechts durch das Verfassungsrecht und die Vorgaben, die das Europarecht für das ...
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Kongress-Bericht
Am 23.10.09 fand der 11. Kongress des Instituts für Wirtschaftspublizistik zum Thema „Praxis Steuerstrafrecht“ statt. Sowohl Steuerberater als auch Strafverteidiger konnten neue Erkenntnisse für ihr Beratungs- und Verteidigungsverhalten gewinnen.
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerberaterkanzlei
Bereits bei der laufenden Steuerberatung, im Vorfeld oder während einer Betriebsprüfung kann der Steuerberater das Risiko mindern, dass für seine Mandanten Nachteile durch zu Unrecht erfolgende Steuerfahndungsmaßnahmen eintreten. Diese Risikominimierung liegt auch im eigenen Interesse des Steuerberaters, weil die Steuerberaterkanzlei gegebenenfalls als Dritte durch Durchsuchungen und Beschlagnahmen belastet werden kann. Die folgenden Hinweise sind Anregungen, um ein entsprechendes ...
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Amtshilfe/Rechtshilfe
In einer Entscheidung des FG Köln vom 20.8.08 (2 V 1948/08, EFG 08, 1764) konnte ein Steuerpflichtiger im vorläufigen Rechtsschutz die Weitergabe von Informationen und Auskünften an eine ausländische Finanzbehörde erfolgreich unterbinden - eher der Ausnahmefall in der Praxis. Der nachfolgende Beitrag zeigt anhand der Entscheidung des FG Köln mögliche Argumente, um gegen beabsichtigte Auskünfte der deutschen Finanzverwaltung an ausländische Finanzbehörden vorzugehen insbesondere wegen ...
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsausgaben
Ein Benennungsverlangen ist insbesondere dann unzumutbar, wenn der Kläger selbst Opfer einer für ihn nicht durchschaubaren Täuschung geworden ist (FG Düsseldorf 11.2.09, 2 K 508/08 F).
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfahndung
Seit Jahrzehnten wurde bei der Besteuerung der Alterseinkünfte zwischen Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten unterschieden. Letztere unterlagen nur zu einem geringen Anteil der Einkommensteuer (Ertragsanteil). Eine Kontrolle der Versteuerung fand nicht statt. Das BVerfG hat den Gesetzgeber mehrfach ermahnt, diesen gleichheitswidrigen Zustand zu beenden. Aber erst durch die Entscheidung des BVerfG vom 6.3.02 (2 BvL 17/99, BStBl II 02, 618), in der das BVerfG dem Gesetzgeber für die damals ...
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