26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalerträge
Zum Kerngeschäft von Banken gehört die Vermögensverwaltung und Vermögensbetreuung ihrer Kunden. Werden mit Hilfe der Banken Geldbeträge anonym aus Deutschland ins Ausland transferiert (z.B. in die Schweiz) und anschließend durch den Kunden die Ertr äge aus den Anlagen nicht deklariert, bestehen auch für Bankmitarbeiter steuerstrafrechtliche Risiken.
> lesen
26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das AG Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 11.12.08 innerhalb eines Steuerstrafverfahrens einen unvermeidbaren Verbotsirrtum angenommen (AG Hamburg 11.12.08, 238 Cs 182/08, 238 Cs 5000 Js 95/08, Abruf-Nr. 091320; ausführlich Wolsfeld, PStR 09, 110). Das Urteil des AG Hamburg enthält einen Schönheitsfehler, der allerdings das für die Verteidigung günstige Ergebnis nicht beeinflusst.
> lesen
26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Aktuelle Rechtsprechung
Neben dem BFH haben sich im Jahr 2008 - von Wissenschaft und Praxis bisweilen unbemerkt - auch die Finanzgerichte über die „Einfallstore“ Haftung (§ 71 AO), Festsetzung (§ 169 Abs. 2 S. 2 AO), Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden (§ 171 Abs. 5 und 7 AO, § 173 Abs. 2 AO) und Verzinsung (§ 235 AO) zu steuerstrafrechtlich relevanten Fragestellungen geäußert. Und obwohl in steuer- und in steuerstrafrechtlichen Rechtsfragen nur eine eingeschränkte Bindung der Straf- an die ...
> lesen
26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · GmbH-Geschäftsführer
Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl I 08, 2026) ist der Katalog der strafgerichtlichen Verurteilungen, die zum Ausschluss vom Amt des Geschäftsführers führen, erweitert worden. Der folgende Beitrag untersucht die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG (n.F.) auf Altfälle.
> lesen
26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die persönliche Zuverlässigkeit i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 1b WaffG entfällt nachträglich, wenn der Inhaber einer Waffenbesitzkarte wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. In einem solchen Fall überwiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse, die durch missbräuchlichen Umgang mit Schusswaffen drohenden Gefahren mit sofort wirksamen Mitteln zu unterbinden. (VG Saarlouis 27.8.09, 1 L 474/09).
> lesen
26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Zur Zulassung der Revision, wenn die Frage streitig ist, ob das FG zu Recht die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung angenommen hat (BFH 30.7.09, V B 27/08).
> lesen
26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Zusammenveranlagung
Wegen der aus der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG folgenden Gesamtschuldnerschaft für die Steuer kann auch der an der Hinterziehung nicht beteiligte Ehegatte Schuldner der Hinterziehungszinsen sein, weil auch zu seinem steuerlichen Vorteil Steuern hinterzogen wurden.
> lesen
26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat (BFH 24.6.09, VIII R 80/06, DStR 09, 2006).
> lesen
26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die ausnahmsweise Durchführung der Außenprüfung an Orten, die dem Steuerpflichtigen nicht ohne weiteres zugänglich sind, sieht das Gesetz ausdrücklich vor (BFH 15.5.09, IV B 24/09).
> lesen
26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Betriebsprüfung finden sich in der Betriebsprüfungsordnung (BpO). § 10 BpO regelt das Prozedere, wenn der Prüfer den Verdacht einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit erlangt (Checkliste zu § 10 BpO, Wegner, PStR 09, 86 ff.). Nach § 10 Abs. 1 S. 1 BpO hat der Prüfer dann unverzüglich die StraBu zu unterrichten. Um den Steuerpflichtigen vor einer Fortsetzung der Prüfung unter Fortgeltung seiner Mitwirkungspflichten auf „vermintem“ ...
> lesen
4068 Treffer für »«
Zurück
