24.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerveranlagung
Kosten der Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren können bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt werden (FG Rheinland-Pfalz 15.4.10, 4 K 2699/06).
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24.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig der Vorschrift des § 154 Abs. 3 AO zuwider handelt, haftet gemäß § 72 AO, soweit dadurch die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis beeinträchtigt wird (FG Münster 7.7.10, 11 K 2777/07).
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24.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Bereits mit der Übernahme der vom Betriebsprüfer durchgeführten Ermittlungen durch das FA für Fahndung und Strafsachen tritt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO ein (BFH 14.9.10, IV B 61/09).
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24.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Wird aufgrund unrichtiger Angaben gegenüber den Finanzbehörden ein zu hoher vortragsfähiger Gewerbeverlust festgestellt, hat der Gewerbesteuerpflichtige einen ungerechtfertigten Steuervorteil i.S. des § 370 Abs. 1 AO erlangt (BGH 2.11.10, 1 StR 544/10).
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24.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
In einem Steuerstrafverfahren gegen mehrere Beschuldigte hatte die Ermittlungsbehörde um eine Besprechung mit den Verteidigern gebeten, um den weiteren Verfahrensfortgang zu erörtern. Zu Irritationen führte der Einwand eines Steuerfahnders, dass einer gemeinsamen Erörterung das Steuergeheimnis entgegenstünde. Die Frage nach dem Steuergeheimnis im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren ist auch regelmäßig Gegenstand im Rahmen eines Antrags auf Akteneinsicht.
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ein angeblich strafbarer Verstoß gegen das BetrVG, der für sich genommen nicht zur Verurteilung führt, soll über das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung nach sich ziehen.
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Wirtschaftsstrafrecht (§ 74c GVG)
Die Wirtschafsstrafkammer beim Landgericht ist nur zuständig, wenn die Anklage Katalogtaten nach § 74c GVG zum Gegenstand hat. Der Beitrag untersucht die Besonderheiten, die die Beweisaufnahme, das Beweisantragsrecht (§ 244 StPO) und damit zusammenhängende Verfahrensrügen in Wirtschaftsstrafprozessen haben.
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Weil es ihre erste Prüfung war, wandte die Betriebsprüferin alle bis dahin gelernten Kalkulationsmethoden an - wie z.B. den Zeit-Reihenvergleich, bei der Wareneinkauf und Erlöse in Zusammenhang gebracht werden. Diese Kalkulation führte zu hohen Differenzen.
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Prüfungsanordnung
Faiß (PStR 10, 73(74) nimmt - so auch die wohl herrschende Meinung - als maßgebenden Zeitpunkt des Wiederauflebens der Selbstanzeige die Bekanntgabe des Änderungsbescheids bzw. der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 S. 3 AO an. Erb (PStR 10, 246, 249) neigt dazu, den faktischen Abschluss der Prüfungstätigkeit bzw. das endgültige Verlassen des Prüfungsorts als maßgeblichen Zeitpunkt anzusehen. Dem ist - vor allem im Hinblick auf die Bedeutung der Prüfungsanordnung - Folgendes hinzuzufügen.
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Der Gesetzgeber beabsichtigte ursprünglich bereits durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2010 eine Modifizierung des § 371 AO (Schauf/Schwartz, PStR 10, 195). Die angestrebte Neuregelung wurde nun aber in einen ersten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) ausgelagert. Das Gesetz soll voraussichtlich zum 1.4.11 in Kraft treten. Die Änderungen und Einschränkungen der Selbstanzeige ...
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