28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das FA gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht für die Lohnsteuerschuld (FG Münster 2.7.09, 10 K 1549/08 L, NZB eingelegt, Az. BFH: VII B 190/09).
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Ge schäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 S. 1 und 2 GmbHG (BGH 8.6.09, II ZR 147/08, NJW 09, 2599).
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · MoMiG
Aufgrund der mit der Änderung von § 30 GmbHG und Aufhebung von §§ 32, 30b GmbHG eingetretenen Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist allein aufgrund der Rückgewähr eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen oder gleichstehender Leistungen eine Strafbarkeit wegen Untreue nach § 2 Abs. 3 StGB rückwirkend entfallen (OLG Stuttgart 14.4.09, 1 Ws 32/09).
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Aktuelle Rechtsprechung
BFH und BGH haben ihre bisherige Rechtsprechung zur Frage, ob der Beleg- und Buchnachweis materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen ist, aufgegeben (BFH 28.5.09, V R 23/08; BGH 19.8.09, 1 StR 206/09).
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27.08.2009 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Haftung, Insolvenz, Subventionsbetrug, Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Geldwäschegesetz (GWG)
Der Gesetzgeber hat nun reagiert, indem er durch das MoMiG (Weyand, PStR 08, 193 ff.) dem Missbrauch der GmbH und ausdrücklich den Firmenbestattern „den Kampf angesagt“ hat (Mackenroth, NJ 09, 1). > lesen
27.08.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer, Selbstständiger sowie (vermittelter) Subunternehmer - in Zeiten der Globalisierung scheinbar selbstverständlich - steigen die haftungsrechtlichen Risiken für die Unternehmensverantwortlichen sprunghaft. Eine Betrachtung des Steuer- und Sozialversicherungsrechts alleine reicht hier nicht aus; es sind insbesondere auch die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und des Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen.
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Betriebsprüfung im Garten- und Landschaftsbau: Das in Form einer GmbH geführte Garten- und Landschaftsbau-Unternehmen benutzte zur Ausübung ihrer Arbeiten Maschinen und Fahrzeuge, die speziell für bestimmte Aufträge angekauft und nach Erledigung wieder - meist bar - weiterverkauft wurden.
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebung
Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der OECD entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte erteilen, erleichtern es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen. Der Gesetzgeber will daher mit dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (StHBG) einerseits die entsprechenden „Schurkenländer“ veranlassen, die Standards der OECD zu befolgen und andererseits die ...
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrollmitteilung
Der Hinzugezogene ist klagebefugt, wenn das FA dem Einspruch des Einspruchsführers abhilft und in der Einspruchsentscheidung bindende Feststellungen getroffen sind, die gemäß § 174 Abs. 5 AO i.V. mit § 174 Abs. 4 AO im Folgeänderungsverfahren für den Hinzugezogenen zu einer nachteiligen Korrektur führen können (BFH 29.4.09, X R 16/06).
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat klargestellt, dass auch die Tat der Einkommensteuerhinterziehung durch die Steuerart sowie den Veranlagungszeitraum (VZ) gekennzeichnet wird und dass insoweit nicht auf die Einkunftsarten abzustellen ist. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die Anklageerhebung, den Verfahrensgegenstand, die Verjährungsunterbrechung und den Ausschluss der Selbstanzeige. Daneben präzisiert der BGH den Zeitpunkt, ab dem die strafbewehrte Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung suspendiert ist ...
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