29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ein Anstieg von Verfahren gegen Unternehmensverantwortliche im Bereich Lohnsteuerhinterziehung sowie das damit verbundene Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen (SVB) - möglicherweise bedingt durch den in den Unternehmen spürbaren Liquiditätsdruck infolge der Finanzkrise - wird hier zum Anlass genommen, auf die neuralgischen Punkte von Beschäftigungsverhältnissen einzugehen. Insbesondere wird die Abweichung von rechtlicher und tatsächlicher Ausgestaltung von ...
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Zu einem Schwerpunkt der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen hat sich in den letzten Jahren der Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen entwickelt. Das BMF hat mit Schreiben vom 6.1.09 in Auswertung der hierzu ergangenen Rechtsprechung Stellung genommen (BStBl I 09, 60). Die Verwaltungsanweisung ist Richtschnur für die Außenprüfungen und daher zur Vermeidung von Risiken auch von den Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Damit liegt seit Einführung des EU-Binnenmarktes ...
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Betriebsprüfung bei einem Kraftfahrzeugreparaturbetrieb, der auf die Beseitigung von - durch Hagelschlag verursachten - Schäden spezialisiert ist: Im Zusammenhang mit Fremdleistungen fiel auf, dass überproportional viele ausländische Personen als selbstständig Tätige beauftragt worden waren. Der Betriebsinhaber begründete die Inanspruchnahme ausländischer Firmen damit, dass zwischen Mai und Oktober - der Hagelsaison - deutlich mehr Aufträge eingingen, als er bewältigen könne. Um ...
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Das Steuerstrafverfahren und das Besteuerungsverfahren sind grundsätzlich zwei rechtlich selbstständige Verfahren. Bei jeder Aufdeckung einer Steuerverfehlung ergeben sich jedoch zwangsläufig Verbindungen zwischen dem eingeleiteten Steuerstrafverfahren und dem Besteuerungsverfahren. Im Falle einer Steuerhinterziehung haben sich die Straf- und Finanzgerichte hinsichtlich des objektiven und subjektiven Tatbestands (vorsätzliche/leichtfertige Verkürzung von Steuern) mit demselben Sachverhalt ...
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
In der „Liechtensteinaffäre“ ermittelt die StA zentral für Deutschland. Dabei ist zweifelhaft, welche Umstände überhaupt die Zuständigkeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft begründen. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus nicht nur für die Ermittlungen, sondern ggf. für spätere Gerichtsverfahren?
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Eine Buchführung kann trotz einzelner Mängel nach den §§ 140 bis 148 AO aufgrund der Gesamtwertung als formell ordnungsgemäß anzusehen sein. Eine Hinzuschätzung ist daher nicht gerechtfertigt, wenn ein Zeitreihenvergleich nicht zu dem Ergebnis kommt, dass die Buchführung schlechterdings nicht zutreffen kann (FG Köln 27.1.09, 6 K 3954/07).
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Bei Fahndungsprüfungen hinsichtlich nicht erklärter Auslandskonten stellt sich oft die Frage nach der Herkunft des Vermögens. Im Folgenden wird das Problem erörtert, ob eine Selbstanzeige über mögliche sonstige „Schwarzeinnahmen“ aus anderen Einkunftsquellen, die den Vermögensstamm im Ausland begründet haben, während oder nach einer Durchsuchung gemäß § 371 Abs. 2 AO gesperrt ist.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten. Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (BVerfG 17.3.09, 2 BvR 1940/05).
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Bei der Hinterziehung von USt bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen USt-Voranmeldung liegt. Der Umstand, dass in solchen Fällen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Abgabe einer USt-Voranmeldung zunächst nur eine Steuerhinterziehung auf Zeit gegeben ist, führt nicht dazu, dass der tatbestandsmäßige Erfolg lediglich in der Höhe der Hinterziehungszinsen ...
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 (JStG 19.12.08, BGBl I 08, 2794; § 146 Abs. 2a und 2b AO) hat der Gesetzgeber nun die Möglichkeit eröffnet, auf schriftlichen Antrag seit dem 1.1.09 elektronische Bücher und Aufzeichnungen im Ausland zu führen. Er trägt dem Interesse der Wirtschaft Rechnung, hierdurch die Kosten der Buchführungs- und Aufzeichnungsarbeiten zu verringern. Er ist der Auffassung, die in § 146 Abs. 2a AO genannten Voraussetzungen hätten begrenzende Wirkung und würden eine ...
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