25.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erlangten Beweise unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot. Dass sie von einem liechtensteinischen Treuhänder stammen, ändert daran nichts. Für die Frage, ob die Daten einem Beweisverwertungsverbot unterliegen oder nicht, kann es nicht darauf ankommen, ob sie aus inländischer oder ausländischer Quelle stammen (BGE 2.10.07, 2C 514/2007).
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Einkommensteuer
Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, führt beim Geschädigten nicht zu einer - steuerlichen - außergewöhnlichen Belastung des betroffenen Mandanten (BFH 17.11.09. VI B 18/09).
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
In Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung geraten auch Steuerberater in den Blickwinkel der Ermittlungsbehörden. Dies gehört praktisch zum „Berufsrisiko“ dazu. Jeder Steuerberater - und vor allem auch die Mitarbeiter des von ihm geführten Büros - sollten deshalb auf eine entsprechende Durchsuchungssituation vorbereitet sein:
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Das Zusammenwirken von Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft ist nicht hinreichend klar geregelt. § 386 AO steht im Mittelpunkt steuerlicher und strafprozessualer Kompetenzen in Steuerstrafverfahren.
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Schadenersatzpflicht
Steuerbußen, welche dem Täter auf Grund seines Verschuldens auferlegt wurden, sind höchstpersönlicher Natur und damit keinen zivilrechtlich ersatzfähigen Schaden (BGE 12.11.07, 4C_3/2007).
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i.S. des § 2 UStG tätig zu werden, so kann die Erteilung einer Steuernummer nur versagt werden, wenn ein offensichtlicher Missbrauch erkennbar ist (BFH 23.9.09, II R 66/07).
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Ihre Mandantin wird bei der Einreise von der Schweiz nach Deutschland vom Zoll mit einem Bargeldbetrag von 50.000 EUR aufgegriffen. Schuldbewusst gibt sie gegenüber dem Zollbeamten zu, dass das Geld von einem Schweizer Konto herrührt. Sie erklärt ferner noch den Namen des Kreditinstituts und auch die Höhe des dort liegenden Kapitals. Zuhause angekommen, sucht die Mandantin reuig ihr FA auf und erstattet Selbstanzeige.
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung auch dann, wenn sich der Tatrichter darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert auf ihren Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtwürdigung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen (BGH 16.12.09, 1 StR 491/09).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Der Nichtunternehmer, der anstelle des tätigen Unternehmers Scheinrechnungen ausstellt und dem Leistungsempfänger übergibt, macht sich nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V. mit § 18 Abs. 4b, 4a, 1, 2 und 3 UStG, § 14c Abs. 2 S. 2 UStG strafbar, wenn er keine Umsatzsteuererklärungen abgibt. Ob dies auch dann gilt, wenn der Nichtunternehmer sich - zum Schein - vom Leistungsempfänger Gutschriften nach § 14 Abs. 2 S. 2 UStG ausstellen lässt, soll der folgende Beitrag untersuchen.
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