29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Ermittlung der Geldstrafe erfolgt in zwei Schritten. Zunächst wird die Anzahl der Tagessätze, dann die Höhe des Tagessatzes ermittelt. Maßgeblich für die Anzahl der Tagessätze ist die Schuld des Täters und die Wirkung der Strafe für sein künftiges Leben. Für die Höhe des Tagesatzes sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Verurteilung entscheidend.
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Steht fest, dass Beitragsvorenthaltungen dem Grunde nach begangen worden sind, dürfen Strafverfolgungsbehörden den Schadensbetrag schätzen. Eventuelle Unsicherheiten können im Rahmen eines Sicherheitsabschlags berücksichtigt werden (Saarländisches OLG 17.7.08, 1 Ws 131/08).
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Ist nach den Gesamtumständen eindeutig nachgewiesen, dass die Steuerpflichtige der Prostitution nachgeht und ist keine andere Einkunftsquelle ersichtlich, so können die Betriebseinnahmen anhand der Bar- und Scheckeinzahlungen geschätzt werden (OLG Hamm 20.5.08, 3 Ss 179/08).
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Rückstellungen für betriebliche Mehrsteuern aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung sind erst zu bilden, wenn der Steuerpflichtige mit seiner Inanspruchnahme aus den Mehrsteuern rechnen muss (FG München 17.7.08, 13 V 1130/08).
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Haushaltsnahe Dienstleistungen
§ 35a Abs. 2 EStG dient dazu, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Ermäßigung ist die Einhaltung eines unbaren Zahlungsvorgangs (FG Niedersachsen 22.1.08, 13 K 330/07).
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Grunderwerbsteuer
Aus § 42 AO ergeben sich keine eigenständigen strafbewehrten Anzeigepflichten i.S. des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO („pflichtwidrig“). Die Rechtsfolge eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 Abs. 1 S. 2 AO ist allein, dass der Steueranspruch so entsteht, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht (BGH 11.7.08, 5 StR 156/08).
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Reicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i.S. des § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO bei einem unzuständigen FA ein, so ist die Anzeige zwar erstattet; zur Berechnung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO ist jedoch grundsätzlich auf den Eingang beim zuständigen FA abzustellen (BFH 28.2.08, VI R 62/06).
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Strafverfolgungsbehörden sind nach dem Legalitätsprinzip berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Ablauf der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 239 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO (BFH 29.4.08, VIII R 5/06).
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02.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Die Angehörigen steuerberatender Berufe unterliegen bei der Ausübung ihres Berufes einem dreifachen Haftungsrisiko. Neben der - in der Praxis am häufigsten vorkommenden - zivilrechtlichen Haftung besteht die Gefahr, sich selbst im Rahmen der Steuerberatungstätigkeit strafbar zu machen. Darüberhinaus kann der Steuerberater (StB) aber auch zusätzlich als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden. Die nachstehende Übersicht skizziert die Haftungsgrundlagen und gibt einen Überblick ...
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