18.06.2024 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH hat den EuGH dazu angerufen, unter welchen Voraussetzungen bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten die Tabaksteuer entsteht und zu erheben ist (BFH EuGH-Vorlage 12.12.23, VII R 6/21, Abruf-Nr. 240581 ).
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18.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 07/2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Juni tauschen viele Schwarz-/Rotröcke ( „Mann, wir Schwatten müssen doch zusammenhalten“ ; Anthony Baffoe nach einer gelben Karte zum Schiedsrichter) in der Justiz nämliche
„Röcke“ gegen pinke Fußball-EM-Sommerhoffnungsmärchen-Trikots aus. Also dient die wohl schönste Nebensache der Welt als Cliffhanger mit
einem kafkaesken Fußballerzitat: „ Wenn wir hier nicht gewinnen, treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt“ (Rolf Rüssmann), ...
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17.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsrechtliche Fallstricke
Die Sozialversicherungspflicht folgt grundsätzlich der Steuerpflicht. Nicht immer werden jedoch Lohnsteuer-Außenprüfung und die Sozialversicherungsprüfung durch die DRV gleichzeitig und für dieselben Prüfungszeiträume durchgeführt. Dabei darf sich die Geschäftsführung nicht auf
eine Art „automatischen Informationsaustausch“ zwischen den prüfenden Behörden verlassen, sondern muss selbst aktiv werden.
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17.06.2024 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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17.06.2024 · Nachricht aus PStR · LG Lübeck
Wird ein Vermögensarrest wegen Unverhältnismäßigkeit auf Beschwerde des Beschuldigten aufgehoben, trägt die Staatskasse die Kosten dieses Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten, § 464 Abs. 1, § 467 Abs. 1 StPO analog (LG Lübeck 6.3.24, 6 Qs 2/24, Abruf-Nr. 241176 ).
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10.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Russlandsanktionen
Bislang 13 Sanktionspakete (das 14. ist auf dem Weg) führten zu immer mehr gelisteten Waren und großer Unsicherheit, was noch erlaubt ist und was nicht. Derzeit befinden sich gerade die Verfahren aus den frühen Sanktionsjahren vor den Gerichten, und es gibt noch immer wenige Urteile zu Verstößen gegen das Russland-Embargo. Trotzdem gibt es rasant steigende Ermittlungszahlen und auch zu Überlegungen der Zollfahndung, sich neu aufzustellen. Brisant ist, dass ausländische Quellen als ...
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10.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · KI
Der Beitrag informiert über die am 13.3.24 vom EU-Parlament beschlossene VO zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (= AI Act) .
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10.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · FG Niedersachsen
Das FG Niedersachsen hat in zwei Verfahren klargestellt, ob ein Steuerberater noch wirksam dadurch Klage erheben konnte, dass er – nachdem das besondere Steuerberaterpostfach (beSt) eingeführt worden ist – noch die Klageschrift in den Briefkasten des FA geworfen hat (24.4.24, 13 K 114/23 und 13 K 115/23, Abruf-Nrn. 241653 und 241654 ).
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Akteneinsicht
Zwischen dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) und dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers (§ 147 StPO) besteht ein Spannungsverhältnis. Der Beitrag zeigt die Rechtsgrundlagen auch mit Blick auf die E-Akten auf und erläutert, wie der Verteidiger auf Verstöße und Manipulationen reagieren muss.
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