25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Korruption
Internationale Korruptionsbekämpfung beschäftigt Betriebsprüfer und Steuerfahnder in zunehmendem Maße. Lange war ihr Blick auf die Bestechung deutscher Amtsträger nach §§ 331 ff. StGB beschränkt. Durch die Einführung des europäischen und des internationalen Bestechungsgesetzes (EUBestG und IntBestG) gegen Ende der 1990er Jahre wurde ihr Augenmerk auf ausländische Sachverhalte erweitert. Heute konzentrieren sie sich auch auf die Bestechung von Angestellten und Beauftragten im ...
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Hinterziehung von Einfuhrabgaben und Tabaksteuer
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Strafbarkeit von Personen, die sich am Zigarettenschmuggel beteiligen und denen Erlöse aus dem Verkauf geschmuggelter Zigaretten zufließen. Zudem wird geprüft, ob und auf welche Weise der Justizfiskus diese Verkaufserlöse abschöpfen kann.
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · GmbH
Zahlreiche GmbHs werden von mehreren Geschäftsführern geleitet. Trotz der Ressortverteilung bleiben sämtliche Geschäftsführer für die Geschäftsführung im Ganzen verantwortlich (Gesamtverantwortung). Dies kann gerade in Krisensituationen zu unangenehmen Überraschungen führen.
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der Ermittlungsrichter lehnte den Antrag auf Durchsuchung einer Steuerberaterkanzlei - gegen einen Mandant der Kanzlei wurde wegen des Verdachts der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen ermittelt - mit der Begründung ab, dass die StA nicht hinreichend dargelegt habe, dass die in Rede stehenden Unterlagen beschlagnahmefähig seien (AG Düren 16.7.07, 14 Gs 943/07).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der Vorsteher eines Finanzamtes, der im seinem eigenen Zuständigkeitsbereich wohnte, gab seine Steuererklärung für das Jahr 2006 vereinbarungsgemäß beim benachbarten FA ab. Als Familienstand gab er verheiratet an und ließ die Steuererklärung auch von seiner Frau unterschreiben. Die zuständige Sachbearbeiterin wusste jedoch, dass der Vorsteher mit ihrer früheren Vorgesetzten, die mittlerweile einem anderen FA vorstand, liiert war.
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuererhebung
Sowohl im Besteuerungsverfahren als auch im Steuerstrafverfahren verfügt zunächst allein die Behörde - Finanzverwaltung bzw. Strafverfolgungsbehörde - über die steuerrechtlich und strafrechtlich relevanten Kenntnisse oder Unterlagen. Dies ist insofern misslich, als die umfassende Kenntnis des Sachverhalts Voraussetzung für eine materiell-rechtlich zutreffende Besteuerung bzw. für die Abwehr einer rechtswidrigen Besteuerung ist. Im Steuerstrafverfahren ist die vollständige Kenntnis der ...
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Gebühren
In den Kommunalabgabengesetzen (KAG) der Bundesländer finden sich Strafvorschriften, die parallel zu § 370 AO (Steuerhinterziehung) und § 378 AO (leichtfertige Steuerverkürzung) aufgebaut sind. Die entsprechenden Regelungen werden anhand folgenden Beispiels vorgestellt.
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafrecht
Ein eröffnetes Insolvenzverfahren führt nicht zur Unterbrechung eines laufenden Steuerstrafverfahrens. Ganz im Gegenteil, ein Steuerstrafverfahren kann einschneidende Auswirkungen auf das Insolvenzverfahren haben, z.B. auf die erstrebte Restschuldbefreiung (auch Wegner PStR 08, 107). Der Beitrag von Klaproth zeigt Tendenzen in der aktuellen Rechtsprechung auf und gibt Lösungshinweise für die Praxis.
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