26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstraftat
Nach Auffassung des BGH trifft den Compliance Officer regelmäßig eine Garantenpflicht (§ 13 StGB), im Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit stehende Straftaten von Unternehmensmitarbeitern zu verhindern (BGH 17.7.09, 5 StR 394/08, NJW 09, 3173).
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Die Feststellung des LG, dass Banken in der Alpenregion eine übliche Möglichkeit für Steuerhinterziehungen sind, besagt noch nichts darüber, ob nicht auch osteuropäische Länder als Ziel für Steuerhinterzieher in Betracht kommen (KG 15.10.09, 8 U 26/09).
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfahndung
Ermittlungen „ins Blaue hinein“, Rasterfahndungen, Ausforschungsdurchsuchungen oder ähnliche Ermittlungsmaßnahmen sind unzulässig (BFH 19.2.09, II R 61/07, BFH/NV 09, 1586).
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26.10.2009 ·
Checklisten aus PStR · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Finanzgerichtsrechtsprechung
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Betriebsprüfer verbrachte seinen Herbsturlaub mit Familie in einer Ferienwohnung in einem Obstanbaugebiet im Norden Deutschlands. Eine Anzahlung wurde nicht verlangt, der Gast sollte erst am Ende seines Urlaubs den Gesamtbetrag in bar begleichen. Der Prüfer musste den Geldautomaten mehrfach in Anspruch nehmen, um die geschuldete Miete am Schluss in bar bezahlen zu können.
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
In zwei kürzlich veröffentlichten Beschlüssen haben sowohl das BVerfG mit Beschluss vom 16.6.09 (2 BvR 902/06, NJW 09, 2431) als auch der BGH mit Beschluss vom 31.3.09 (1 StR 76/09, wistra 09, 280) Stellung genommen zur Beschlagnahme von E-Mails beim E-Mail-Provider und damit letztendlich für Klarheit hinsichtlich der Ermächtigungsgrundlage für die Beschlagnahme von elektronischer Post beim Provider gesorgt.
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung & Beschlagnahme
Wegen Verdachts der Steuerhinterziehung durch fingierte Kreditgeschäfte mit einer „Briefkasten-Firma“ hat die Steuerfahndungsstelle steuerstrafrechtliche Ermittlungen gegen damals namentlich (noch) nicht bekannte Personen geführt. Im Rahmen dieser Ermittlungen waren Durchsuchungsbeschlüsse i.S. des §§ 102, 103 StPO erwirkt worden, u.a. auch gegen mehrere Berufsträger einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalerträge
Zum Kerngeschäft von Banken gehört die Vermögensverwaltung und Vermögensbetreuung ihrer Kunden. Werden mit Hilfe der Banken Geldbeträge anonym aus Deutschland ins Ausland transferiert (z.B. in die Schweiz) und anschließend durch den Kunden die Ertr äge aus den Anlagen nicht deklariert, bestehen auch für Bankmitarbeiter steuerstrafrechtliche Risiken.
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das AG Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 11.12.08 innerhalb eines Steuerstrafverfahrens einen unvermeidbaren Verbotsirrtum angenommen (AG Hamburg 11.12.08, 238 Cs 182/08, 238 Cs 5000 Js 95/08, Abruf-Nr. 091320; ausführlich Wolsfeld, PStR 09, 110). Das Urteil des AG Hamburg enthält einen Schönheitsfehler, der allerdings das für die Verteidigung günstige Ergebnis nicht beeinflusst.
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Aktuelle Rechtsprechung
Neben dem BFH haben sich im Jahr 2008 - von Wissenschaft und Praxis bisweilen unbemerkt - auch die Finanzgerichte über die „Einfallstore“ Haftung (§ 71 AO), Festsetzung (§ 169 Abs. 2 S. 2 AO), Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden (§ 171 Abs. 5 und 7 AO, § 173 Abs. 2 AO) und Verzinsung (§ 235 AO) zu steuerstrafrechtlich relevanten Fragestellungen geäußert. Und obwohl in steuer- und in steuerstrafrechtlichen Rechtsfragen nur eine eingeschränkte Bindung der Straf- an die ...
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