24.07.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei einem italienischen Restaurant fand eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfer bediente sich u.a. des Mittels des Zeitreihenvergleiches. Er verglich über bestimmte Zeitabschnitte den Wareneinkauf mit dem erzielten Erlös und stellte fest, dass insbesondere der Getränkeumsatz nicht mit dem Getränkeeinkauf korrespondieren konnte: Wären tatsächlich so wenig Getränke eingekauft worden wie er verbucht hatte, hätte der Gastwirt keine Getränke verkaufen können. Die Vermutung lag nahe, dass ...
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Bei der Annahme, ein Gläubiger habe stillschweigend in eine spätere oder nachrangige Befriedigung seiner Forderung eingewilligt, ist Zurückhaltung geboten. „Erzwungene Stundungen“ stehen der Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen (BGH 14.2.08, IX ZR 38/04).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalertragsteuer
Mitunter macht der Kläger selbst geltend, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt, um in den Genuss der zehnjährigen Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 S. 2 AO zu kommen. Im Folgenden wird ausgehend von zwei Beispielen die Frage erläutert, wie sich Anrechnungsbeträge steuerstrafrechtlich auswirken können.
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Die Finanzämter sind verpflichtet, Erkenntnisse über Schmiergeldzahlungen an die StA weiterzuleiten. Eine Offenbarungspflicht ergibt sich aus § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO i.V. mit § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 3 EStG (FG Baden-Württemberg 13.2.08, 4 V 630/07).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Disziplinarverfahren
Eine Disziplinarverfügung, die unter Verstoß gegen das Steuergeheimnis zustande gekommen ist, ist rechtswidrig und verletzt den Beamten in seinen Rechten, sodass sie aufzuheben ist (VG Saarlouis 7.2.08,
7 K 131/07).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus PStR · GmbHG
Unter bestimmten Umständen kann ein Betroffener das Amt eines GmbH-Geschäftsführers nicht übernehmen. Einzelheiten regelt bisher § 6 Abs. 2 GmbHG. Diese Bestimmung wird durch das am 25.6.08 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) umfassend geändert (BT-Drucks. 16/9737). Zwar muss die Novelle noch den Bundesrat passieren. Hier ist aber mit keinen Problemen zu rechnen, nachdem den Änderungswünschen der ...
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Berufspflichten
Erhebliche Steuerrückstände - insbesondere bei der USt - können im Einzelfall den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfertigen (VG Koblenz 17.6.08, 1 K 1956/07).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen - wie z.B. Steuerberater (StB) und Wirtschaftsprüfer (WP) - kann eine Außenprüfung angeordnet werden (BFH 8.4.08, VIII R 61/06).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt oder nicht, erfordert eine sorgfältige Berücksichtigung aller Umstände des Falles. Dem wird nicht gerecht, wenn wesentliche, gegen die Fluchtgefahr sprechende Umstände nicht hinreichend gewürdigt werden (OLG Hamm 28.2.08, 2 Ws 48/08).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen kann die Finanzbehörde die strafprozessualen Rückgewinnungshilfevorschriften (§§ 111b, 111d, 111e StPO) nicht nutzen, um den Steueranspruch zu sichern. Sie darf Eilmaßnahmen allein auf abgabenrechtliche Arrestbestimmungen (§§ 324 ff. AO) stützen (LG Saarbrücken 19.3.08, 2 Qs 5/08).
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