05.06.2023 · Nachricht aus PStR · BFH
Liegen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder einen Mehrwertsteuerbetrug vor, kann der Steuerpflichtige verpflichtet sein, Auskünfte über
einen anderen Wirtschaftsteilnehmer einzuholen, um sich von dessen
Zuverlässigkeit zu überzeugen. Welche konkreten Maßnahmen dabei verlangt werden können, hängt von den jeweiligen Umständen ab, die nach den Beweisregeln des nationalen Rechts zu ermitteln sind. Dies hat der BFH in einem Fall zur Vorsteuerversagung aus Altgoldlieferungen ...
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29.05.2023 · Nachricht aus PStR · LG Kaiserslautern
Beim Vorwurf der Steuerhinterziehung ist dem Beschuldigten wegen des Blankettstrafrechts aufgrund der schwierigen Rechtslage i. d .R. ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Darauf weist das LG Kaiserslautern unter Aufhebung eines AG-Beschlusses hin (1.12.22, 7 Qs 8/22, Abruf-Nr. 235219 ).
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22.05.2023 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Haftung, Insolvenz, Subventionsbetrug, Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Geldwäschegesetz (GWG)
Den „Behörden der Zollverwaltung“ obliegt es insbesondere, folgende Ordnungswidrigkeiten zu ahnden und zu verfolgen, die eine beachtliche inhaltliche Bandbreite aufweisen. Zunächst können einzelne Tathandlungen zugleich mehrere Bestimmungen verschiedener Regelwerke tangieren. Dazu folgende Übersicht: > lesen
22.05.2023 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Haftung, Insolvenz, Subventionsbetrug, Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Geldwäschegesetz (GWG)
Den „Behörden der Zollverwaltung“ sind verschiedenartige gesetzliche Befugnisse eingeräumt worden, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Die Ordnungswidrigkeitentatbestände sind in einschlägigen Regelwerken
installiert und durch jeweils zusammenhängende verfahrensrechtliche
Bestimmungen in den Einzelgesetzen flankiert worden. Eine Verwaltungsbehörde ist in diesem Regime als „Herrin des Vorverfahrens“ berufen und befugt, eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen ... > lesen
17.05.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 06/2023
Das Wort des Jahres 2022 „Zeitenwende“ ist am Vorabend der Sommerreisewelle 2023 der äußere Impuls dafür, dass es an der Zeit ist, eine neue steuerstrafrechtliche Disziplin zu begründen: Das Reisesteuerstrafrecht!
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17.05.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Güterstandswechsel
Ein Güterstandswechsel während der Ehe kann aus verschiedenen Gründen, vermögensrechtlicher oder auch steuerrechtlicher Art, sinnvoll sein. Übertragungen von Vermögenswerten im Zuge eines Güterstandswechsels sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Bei Gestaltungen wie z. B. Ausgleichszahlungen für einen ehevertraglichen Verzicht auf künftigen Zugewinnausgleich können jedoch auch steuerstrafrechtliche Folgen drohen. Dies gilt vor allem für einen zwischenzeitlichen ...
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17.05.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Schenkungsteuer
Darlehen an nahe Angehörige oder gute Freunde und Bekannte sind allgemein üblich. Die steuerlichen Risiken werden in der Praxis oft unterschätzt – auch im Hinblick auf die Schenkungsteuer. An die Zinsen wird
wenig bis gar nicht gedacht – mit teuren schenkungsteuerlichen Folgen.
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15.05.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Verteidigungsstrategien
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, auch taktische Unwägbarkeiten im Ermittlungsverfahren. Z. T. können diese verallgemeinert werden. Bei der Verteidigung ist diffizil, welche Strategie angewandt werden soll. Diametral stehen sich die Konfliktstrategie und die konsensuale Verteidigung gegen-über. Welche ist richtig und können diese äußeren Pole ...
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