01.11.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Der aktuelle Fall
Die Videothek war auf den Prüfungsgeschäftsplan geraten, weil ein Beamter festgestellt hatte, dass
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Betriebsausgaben, die unmittelbar zur Erzielung verschwiegener Betriebseinnahmen getätigt werden, mindern bei den Ertragsteuern bereits den tatbestandlichen Hinterziehungsbetrag. Verbucht ein Unternehmer Scheinrechnungen, um andere Betriebsausgaben wie etwa „Schwarzlohnzahlungen“ an seine Arbeitnehmer zu verdecken, unterfällt solcher Aufwand hingegen regelmäßig dem Kompensationsverbot und ist erst bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Selbst bei hohen Hinterziehungsbeträgen sind Verfahrenseinstellungen gemäß § 153a StPO möglich. Bevor eine solche Einstellung angestrebt wird, müssen die Chancen und Risiken sorgfältig abgewogen werden.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhehlerei
Art. 10 GG garantiert das Fernmeldegeheimnis als Grundrecht. Solche Erkenntnisse, die unter Verletzung dieses Geheimnisses erlangt wurden, sind unverwertbar (FG Düsseldorf 25.7.07, 4 K 1174/06, Abruf-Nr.
072979
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
In zwei Entscheidungen hatte der EuGH kürzlich den neuen Rechtsgrundsatz geprägt, dass dem in ein Umsatzsteuerbetrugsmodell involvierten Unternehmer aus Leistungsbezügen vom Umsatzsteuerbetrüger nur dann der Vorsteuerabzug zusteht, wenn er vom Betrugshintergrund weder wusste noch „hätte wissen können“ (EuGH 6.7.06, C-439/04 und C-440/04, PStR 07, 15 ff.). Nun hat sich auch der BFH erstmalig mit der praktischen Umsetzung dieses Grundsatzes befassen müssen (BFH 19.4.07, V R 48/04, ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Das FA darf eine Außenprüfung schon dann anordnen, wenn dem Steuerpflichtigen aufgrund außerordentlich hoher Einkünfte erhebliche Beträge zu Anlagezwecken zur Verfügung standen, er aber nur Erträge in geringer Höhe erklärt sowie keine substantiierten und nachprüfbaren Angaben zur Verwendung der verfügbaren Geldmittel gemacht hat (BFH 26.7.07, VI R 68/04, Abruf-Nr.
072639
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Eine Finanzbeamtin war in demselben FA beschäftigt, in dem sie auch veranlagt wurde. Sie hatte ihre ESt-Erklärung für das Jahr 2005 fristgerecht abgegeben. Neben den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit hatte sie Einkünfte aus ihrer Dozententätigkeit erklärt. Die ESt wurde entsprechend ihren Angaben veranlagt. Die Veranlagung wurde auch dem zuständigen Sachgebietsleiter als Vorgesetztem zugeleitet. In der Akte befand sich eine Kontrollmitteilung bezüglich der ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Nach einer Entscheidung des BFH ist es gefestigte Rechtsprechung, dass Vorfeldermittlungen (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO) nur bei begründetem Anlass getätigt werden dürfen. Das ist dann der Fall, wenn
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebung
Einschneidende Änderungen im Bereich des Steuerstrafrechts sieht ein von der Bundesregierung verabschiedeter Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BT-Drucks. 16/5846) vor. Für das Steuerstrafrecht bedeutsam sind die geplante Aufhebung des § 370a AO sowie die Beseitigung von Wertungswidersprüchen in §§ 373, 374 AO.
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