15.02.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozess
Die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte sehen sich einer steigenden Menge von digitalen Beweismitteln gegenüber, für die der Gesetzgeber z. T. Erhebungs- und Verwendungsinstrumente geschaffen hat, deren Bewältigung und Bewertung Staatsanwaltschaften, Gerichte und Berater vor neue rechtliche und tatsächliche Herausforderungen stellen. Dabei werden die Bedeutung der IT-Forensik und im Ermittlungsverfahren die Verwendung „intelligenter Agenten“ sowie künstlicher Intelligenz zunehmen.
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13.02.2023 · Nachricht aus PStR · EuGH
Behauptet die Steuerbehörde, dass ein Mehrwertsteuerkarussell vorliegt, darf sie sich nicht auf den Nachweis beschränken, dass der fragliche Umsatz Teil von Karussellfakturierungen war (EuGH 1.12.21, C-512/21, „Aquila Part Prod Com“, Abruf-Nr. 233254 ).
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13.02.2023 · Nachricht aus PStR · FAO-Fortbildung
FAO-Fortbildung ist wie ein Dauerschuldverhältnis: Jedes Kalenderjahr sind 15 Stunden FAO abzuleisten, um die Fachanwaltsbezeichnung führen zu dürfen. 10 Stunden können Sie mit dem Webinar-Abonnement des IWW Instituts erreichen. Es umfasst vier Live-Termine. Jedes Webinar ist aber auch einzeln buchbar ( https://www.iww.de/webinar/steuerstrafrecht .
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06.02.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Strafverfahrensrecht
Beschlagnahmeverbote beim Steuerberater sind ausnahmsweise nicht zu beachten, wenn er selbst Beschuldigter ist, § 97 Abs. 2 S. 2 StPO bzw. § 160a Abs. 4 S. 1 StPO . Dafür muss aber ein konkretisierter Tatverdacht gegen ihn vorliegen. Nach Ansicht des BVerfG reicht es nicht, dass der Verdacht erst durch (unzulässig) bei ihm sichergestellte Daten entsteht.
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06.02.2023 · Nachricht aus PStR · BMF
Die VO über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch EU-Mitgliedstaaten (EU-Kindergelddaten-AbrufVO – EUKiGAbV) ist am 1.10.22 in Kraft getreten (BGBl 22 I, S. 1378). Das Regelwerk dient dazu, die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld zu bekämpfen, und soll den grenzüberschreitenden Informationsaustausch verbessern.
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30.01.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherung
Eine unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht liegt nicht vor, wenn es der beitragspflichtige Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit unterlässt, die Entscheidung einer fachkundigen Stelle einzuholen. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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30.01.2023 · Nachricht aus PStR · BGH
Der BGH hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag (SolZ) als erklärungslose Annexfestsetzung in Tateinheit (§ 52 StGB) zur nicht abgegebenen Hauptsteuererklärung (hier Lohnsteueranmeldung) steht (18.10.22, 1 StR 300/22, Abruf-Nr. 232836 ).
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23.01.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Fraglich ist, ob es sich bei den Umsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel und denen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten, bei denen die Spieler in Spielhallen körperlich anwesend sind, um gleichartige Dienstleistungen handelt, die umsatzsteuerlich gleich zu behandeln sind.
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23.01.2023 · Nachricht aus PStR · Steuergeheimnis
Im Zuge der diversen gesetzlichen Neuregelungen zum Jahreswechsel wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 § 31a Abs. 1 AO geändert. Hintergrund dafür ist die Tatsache, dass es bisher umstritten war, ob die Finanzbehörden durch § 30 AO geschützte Daten den für die Durchführung von Straf- oder Bußgeldverfahren zuständigen Stellen zwecks straf- oder bußgeldrechtlicher Verfolgung und Ahndung wegen einer zu Unrecht
erlangten Leistung aus öffentlichen Mitteln übermitteln dürfen.
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18.01.2023 · Fachbeitrag aus PStR · § 153 Abs. 4 AO n. F.
Im November 2022 hat der Gesetzgeber beschlossen, die Anzeige- und Berichtigungspflichten im Zusammenhang mit steuerlichen Betriebsprüfungen zu erweitern und § 153 AO um einen Abs. 4 zu erweitern. Die
Regelung gilt erstmals für Veranlagungszeiträume, für die nach dem 31.12.24 mit einer Außenprüfung begonnen wird, Art. 97 § 37 Abs. 2 und 3 EGAO n. F. Die Praxis hat also noch etwas Zeit, sich darauf einzustellen, zumal die Vorschrift diskussionsbedürftige Auslegungsfragen aufwirft.
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