13.12.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Die vollumfängliche Selbstanzeige sichert im Fall ihrer korrekten Anwendung gem. § 371 Abs. 1 S. 1 AO die Straffreiheit (nur) des Anzeigenden. Die enge, auf den Selbstanzeigenden beschränkte strafbefreiende Wirkung muss insbesondere bei Schenkungen im Blick behalten werden, die entgegen § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG nicht dem FA angezeigt werden.
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13.12.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Dachzeile
Liebe Kolleginnen und Kollegen, keinem ist es jüngst gelungen, die an uns adressierten Herausforderungen des neuen Jahres 2023 treffender zu formulieren, wie dem – zugegeben nicht unumstrittenen – Nobelpreisträger Peter Handke: „Gott gibt die
Nüsse, aber er knackt sie nicht.“
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13.12.2022 · Nachricht aus PStR · KG Berlin
Wird das Verfahren nach Zurückverweisung durch den BGH vom Tatgericht aufgrund einer durch Gesetzesänderung bewirkten Geldwäsche-Straflosigkeit gem. § 206b StPO eingestellt, ist die Vollstreckung auch einer rechtskräftig gewordenen Wertersatzeinziehung unzulässig. Darauf weist das KG Berlin hin (25.2.22, 2 Ws 20/22, 161 AR 19/22, Abruf-Nr. 229933 ).
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12.12.2022 · Nachricht aus PStR · BMF
Zahlungen nach § 43 StVollzG oder vergleichbaren landesrechtlichen
Regelungen an Strafgefangene werden der Finanzverwaltung nicht mehr mitgeteilt, wenn sie einen Betrag von 10.000 EUR pro Kalenderjahr unterschreiten. Das sieht ein BMF-Schreiben vom 10.10.22 (IV A 3, S 0229/22/10002 :001 - DOK 2022/0910738, Abruf-Nr. 231957 ) vor, dass damit eine Ausnahme von der sonst geltenden Mitteilungsverordnung (MV) konstituiert.(DR)
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12.12.2022 · Nachricht aus PStR · Krypto-Chat
Mit Schreiben vom 10.5.22 hat das BMF zur ertragsteuerrechtlichen Einordnung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token Stellung bezogen (PStR 22, 147; Abruf-Nr. 48338658 ). Ziel ist, „einen rechtssicheren und praktikablen Leitfaden …“ zu geben. Ob das gelungen ist, diskutieren die Krypto-Experten RA Martin Figatowski , LL.M. (Tax), Anwalt für Steuerstrafsachen und Krypto-Besteuerung aus Bonn, und RA Thorsten Franke-
Roericht, LL.M., Steueranwalt und Steuerstrafverteidiger aus ...
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05.12.2022 · Nachricht aus PStR · VG Aachen
Das VG Aachen lehnt es in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ab, dem Steuerpflichtigen Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige beim HZA zu gewähren, die zu einer erfolglosen Überprüfung seines Betriebs geführt hat (24.3.22, 8 K 1116/18, Abruf-Nr. 229935 ).
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28.11.2022 · Nachricht aus AK · IWW-Webinar am 8.12.22
Die Praxisprobleme bei der beA-Nutzung werden immer noch nicht weniger: Mit den beA-Updates auf die Versionen 3.15 und 3.16 gibt es weitere Funktionen und Änderungen. Die Rechtsprechung im ersten Jahr der aktiven Nutzungspflicht zeigt: Organisationsverschulden ist der Hauptgrund dafür, dass Wiedereinsetzungsanträge abgelehnt werden. Das GePo für Berufsausübungsgesellschaften wirft viele Fragen zur Organisation und Haftung auf. Auch die Fernsignatur und der restliche Kartentausch können ...
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28.11.2022 · Nachricht aus PStR · Erweiterte Einziehung von Taterträgen
Der BGH konkretisiert die Anforderungen an eine erweiterte Einziehung von Taterträgen (BGH 23.3.22, 6 StR 611/21, Abruf-Nr. 229050 ).
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25.11.2022 · Nachricht aus AA · FAO-Fortbildung 2022
Ein Blick auf den Kalender zeigt: Jetzt muss es schnell gehen, um noch fehlende FAO-Stunden zu sammeln, denn die Tage werden knapp. Sie sind Abonnent des IWW Instituts? Wunderbar, dann können Sie sofort loslegen!
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18.11.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Durch eine Selbstanzeige gem. § 371 AO kann der Steuerpflichtige Straffreiheit erlangen, wenn er die Hinterziehungstaten vollständig offenlegt und die Steuern und Zinsen bezahlt. Dies ist aber nicht uneingeschränkt möglich. Insbesondere in einer laufenden Betriebsprüfung ist ein sog. Sperrgrund gegeben, sodass keine Straffreiheit eintreten kann. Dies gilt aber nur insoweit, wie die Betriebsprüfung reicht.
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