22.08.2022 · Nachricht aus PStR · FG Münster
Wird pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben, liegen dem FA aber die erforderlichen Informationen als elektronische Lohnsteuerbescheinigungen vor, ist der objektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nach
Ansicht des FG Münster nicht erfüllt (24.6.22, 4 K 135/19 E, Abruf-Nr. 230678 ).
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22.08.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Einfuhrumsatzsteuer
Für die Praxis ist das Verhältnis von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug im Steuer- sowie im Steuerstrafverfahren bedeutsam. Der Beitrag zeigt anhand eines Beispiels, dass sich aufgrund der jüngeren Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen wie der Einführung des § 25f UStG und der Entwicklung im Zusammenhang mit dem Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 S. 3 AO eine komplexe rechtliche Situation ergibt, deren Auflösung der BGH noch bestätigen muss.
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22.08.2022 · Nachricht aus PStR · BayVGH
Ein Widerruf der Zuweisung von Büroflächen sowie LKW-Stellplätzen einer Großmarkthalle, die von einer Kommune als öffentliche Einrichtung betrieben wird, wegen begangener Steuerstraftaten, kann rechtmäßig sein. Darauf weist der Bayerischer VGH hin (30.5.22, 4 ZB 21.2660, Abruf-Nr. 230576).
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19.08.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Aufgrund der Neureglung des § 261 StGB kann jede „normale“ Steuerhinterziehung eine Vortat des § 261 StGB darstellen. Im ersten interaktiven
Webinar des IWW Instituts zum Steuerstrafrecht wurde daher die Wechselwirkung zwischen der Selbstanzeige nach § 371 AO und dem Straftatbestand der Geldwäsche nach § 261 StGB in den Blick genommen. Zu den beispielhaften Ergebnissen des Webinars mit Workshopcharakter im Einzelnen:
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19.08.2022 ·
Musterformulierungen aus PStR · Downloads · Selbstanzeigenberatung
Die folgende Musterformulierung zeigt eine Selbstanzeige (§ 371 AO) nach Schätzung: > lesen
19.08.2022 ·
Musterformulierungen aus PStR · Downloads · Selbstanzeigenberatung
Mit Wirkung zum 18.3.21 ist § 261 StGB n.F. in Kraft getreten. Dabei verfolgt der Gesetzgeber den sog. All-Crime-Ansatz, sodass mit dieser Neuregelung der Vortatenkatalog des § 261 StGB entfallen ist. Folglich können nun alle rechtswidrigen Taten i. S. v. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB mögliche Vortaten der Geldwäsche sein. Für das Steuerstrafrecht ist insbesondere fraglich, welche Folgerungen sich daraus für eine Selbstanzeige ergeben. Die folgende Musterformulierung zeigt, wie eine solche ... > lesen
19.08.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Abzugsfähigkeit betrieblich veranlasster Kosten
Stellt die Steuerfahndung (Steufa) eine Steuerhinterziehung fest, hat das oft auch für Dritte Konsequenzen. Es gilt das sog. Legalitätsprinzip. Die Steufa ist verpflichtet, auch gegen den Dritten zu ermitteln.
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19.08.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Kryptowährungen
Ermittlungsbehörden und Strafgerichte, aber auch private Ermittler, Rechtsanwälte und Konkursverwalter sehen sich mit Kryptowährungen (Virtual Currency VC) konfrontiert, deren Abschöpfung, Hintergründe, Zahlungsflüsse und Inhaber zu ermitteln sind.
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19.08.2022 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat eine Neufassung des Merkblatts zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen veröffentlicht (15.6.22, IV B 6, S 1320/19/10011 :001; 2022/0533487, Abruf-Nr. 229850 ). Das Merkblatt gibt u. a. einen Überblick über die zahlreichen Rechtsgrundlagen, das zu durchlaufende Verfahren sowie das Verhältnis zur steuerlichen Amtshilfe.
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19.08.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Hat der Angeklagte bestimmte Einkünfte in seiner ESt-Erklärung verschwiegen, liegt in seiner späteren Angabe, er hätte in einem anderen Steuerjahr – tatsächlich nur erfundene – Einkünfte in gleicher Höhe erzielt, weder eine strafbefreiende Selbstanzeige noch ist das strafmildernd zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, entschied das LG Nürnberg-Fürth.
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