20.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerbesteuerhinterziehung
Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, muss auch der subjektive Tatbestand des Strafgesetzes erfüllt sein. Das hat der BFH klargestellt.
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20.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Werkverträge, Scheinselbstständigkeit oder eine fehlende Anmeldung zur Sozialversicherung verursachen auch strafrechtlich relevante Schäden. Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerhinterziehung fallen häufig zusammen und können von den zuständigen Behörden und Stellen auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen nur gemeinsam effektiv bekämpft werden. Dies erfordert oft Kompromisse. Der Beitrag zeigt, dass die gegenseitigen Zugeständnisse nicht immer erstrebenswert sind.
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18.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das FG Nürnberg hat im Zusammenhang mit der Beantwortung der
Frage, ob die verlängerte Festsetzungsverjährung nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO wegen Steuerhinterziehung greift, dazu Stellung bezogen, inwieweit ein Kapitalanleger in einem Schneeballsystem mit Hinterziehungsvorsatz handelt, wenn er hieraus resultierende Zinsen nicht erklärt, die er in das Schneeballsystem wieder reinvestierte. Da das FG in diesem Zusammenhang den Grundsatz in dubio pro reo beachten muss, sind die Aussagen des FG ...
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18.10.2021 · Nachricht aus PStR · BGH
Der BGH lehnt eine Befristung der Durchsicht der Papiere durch den
Ermittlungsrichter bzw. das nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog angerufene Gericht ab (20.5.21, StB 21/21, Abruf-Nr. 223233 ).
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18.10.2021 · Nachricht aus PStR · EuGH
Der EuGH hat die Frage, ob ein deutsches FA eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen darf, wegen prozessualer Unzulässigkeit der Vorlagefrage nicht entschieden. Die Sachfrage bleibt damit weiter ungeklärt (2.9.21, C-66/20, Abruf-Nr. 224744 ).
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11.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Auslagen
Beantragt der Verteidiger im Straf- oder Bußgeldverfahren Akteneinsicht, werden ihm die Akten i. d. R. in seine Kanzleiräume übersandt. Immer häufiger werden die Akten in elektronisch gespeicherter Fassung z. B. auf einer CD übermittelt. Diese Unterscheidung erscheint belanglos, wirkt sich
jedoch auf den Kostenansatz der Ermittlungsbehörden aus.
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11.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfahndungsverfahren
Derzeit ist aufgrund der Corona-Pandemie davon auszugehen, dass
Begegnungen mit der Steuerfahndung nur im Mindestmaß stattfinden. Durchsuchungen dürften z. B. momentan wohl nur in „Notfällen“ erfolgen. Dies ist aber nur eine Momentaufnahme, sodass es nur eine Frage der Zeit ist, wann die Steuerfahndungsstellen wieder verstärkt tätig werden.
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11.10.2021 · Nachricht aus PStR · BVerfG
§ 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO ist für Zeiträume ab 1.1.14 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit der Zinsberechnung ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat zugrunde gelegt wird. Das hat das BVerfG für steuerliche Erstattungs- und Nachzahlungszinsen entschieden und damit die starre Vollverzinsung i. H. von 6 Prozent p. a. für verfassungswidrig erklärt.
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Außenprüfung
Derzeit ist die Steuergefährdung (§ 379 AO) in der Praxis weitgehend
bedeutungslos. Zunehmend halten Steuerfahnder die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten (Steuer-OWis) für den im Verhältnis zur Strafverfolgung einfacheren Weg, der genauso effektiv sei. Darauf sollten sich Steuerberater vorbereiten. Dazu im Einzelnen:
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · LG Bonn
Das LG Bonn hat in einem weiteren Cum-Ex-Verfahren den ehemaligen Generalbevollmächtigten der Hamburger Privatbank M. M. Warburg wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt (1.6.21, 62 KLs - 213 Js 32/20 - 1/20, Abruf-Nr. 224549 ).
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