17.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die Einbürgerung ist für viele in Deutschland lebende Ausländer ein
erstrebtes Ziel. Fraglich ist, ob ein Steuerstrafverfahren dieses Ziel gefährdet. Dazu im Einzelnen:
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17.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Einfuhrumsatzsteuer
Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) entsteht nur, wenn eine Ware in den Wirtschaftskreislauf der EU eingegangen ist, bevor sie im Erhebungsgebiet
sichergestellt worden ist. Dies setzt eine über den Transit hinausgehende Behandlung der Ware voraus, die dazu geführt hat oder führen würde, dass ein steuerbarer Umsatz entsteht. Zigaretten, die nach 50 Minuten im Transit in einen anderen Mitgliedstaat im Erhebungsmitgliedstaat beschlagnahmt wurden, sind nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union ...
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17.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · FG Baden-Württemberg
Das FG Baden-Württemberg (17.12.19, 2 K 770/17, Abruf-Nr. 216705 ) bestätigt die Linie der Rechtsprechung, wonach Akteneinsicht (nur) in der Weise gewährt wird, dass der Antragsteller die Akten bei der Geschäftsstelle des Finanzgerichts oder eines Gerichts oder einer Behörde seiner Wahl unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten einsehen kann. Den Antrag auf Übersendung der Akten in die Büroräume des Prozessbevollmächtigten (Anwalt/Steuerberater) bzw. auf ...
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17.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Bei der Strafzumessung kommt es (nur) auf den aus den Steuerstraftaten real erwachsenen deliktischen Schaden an. Das hat der BGH klargestellt.
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15.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · LG Rostock
Das LG Rostock hat entschieden, dass ein Betrug bei unberechtigt erhaltenen Corona-Soforthilfen ausscheidet, wenn die Pandemie zumindest mitursächlich für den Liquiditätsengpass des subventionierten Unternehmens war (19.8.20, 18 Qs 115/20, Abruf-Nr. 219380 ).
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08.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Nach der finalen Staatenaustauschliste 2020 gibt es einen Finanzkonten-Datenaustausch mit bis zu 100 Staaten und Hoheitsgebieten. Nun ist auch die Türkei dabei. Die FA werden Daten über dortiges Finanzvermögen
erhalten, um steuerpflichtige Einkünfte in Deutschland zu prüfen.
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08.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Der BGH hat einen jahrelangen Streit entschieden und seine bisherige ständige Rechtsprechung aufgegeben: Die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB beginnt nun mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunkts für
jeden Beitragsmonat nach § 23 Abs. 1 SGB IV.
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08.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Außenprüfung
Der BFH hat sich mit der Anordnung von steuerlichen Außenprüfungen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen Steuerhinterziehung auseinandergesetzt (VI R 32/17, vgl. PStR 20, 271). Das Urteil enthält auf den zweiten Blick auch eine Aussage im Hinblick auf den Schutz der Identität von Anzeigeerstattern, dadurch dass der BFH dieses Thema nicht anspricht.
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01.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Betrauung eines Prüfingenieurs, der insbesondere Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (§ 29 StVZO) durchführt, wegen Unzuverlässigkeit zu widerrufen ist, wenn er eine erhebliche Steuerhinterziehung begangen hat. Dabei ging es auch darum, ob an Beliehene erhöhte Anforderungen im Vergleich zu sonstigen Gewerbetreibenden bezüglich ihrer Zuverlässigkeit zu stellen sind.
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