04.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Sanktion bei freien Berufen
Ein sog. berufsrechtlicher Überhang fehlt nicht bereits regelmäßig, wenn wegen der der Berufspflichtverletzung zugrunde liegenden Tat ein Strafverfahren gem. § 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Darauf weist das Berufsgericht für Heilberufe NRW hin (29.7.20, 6t E 797/18.T, Abruf-Nr. 217907 ). Es gab damit einer Beschwerde der Kammer statt und eröffnete das Hauptverfahren. Gleichzeitig wies es den Vortrag des Berufsträgers
zurück, aus der Einstellung nach § 153a StPO dürften ...
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Der BFH hat entschieden, dass eine mit der Selbstanzeige vorab geleistete Akontozahlung die Verjährungshemmung nach § 171 Abs. 14 AO zur Folge hat. Eine solche – im Vorgriff auf die erwartete geänderte Steuerfestsetzung erbrachte – Zahlung begründe einen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO auslösenden Erstattungsanspruch, da es an einem formalen Rechtsgrund für die Zahlung fehle.
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28.12.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Steuerfahndung (Steufa) prüft derzeit vermehrt das Taxigewerbe. Mehrere Taxi-Unternehmen stehen im Verdacht der Steuerhinterziehung. Der konkrete Vorwurf: In den einzelnen Taxen werde manipulativ in den
Kilometerstand eingegriffen. Damit ist die Grundlage geschaffen, gegenüber dem FA falsche, zu niedrige Umsätze zu erklären. Doch der Tatnachweis gestaltet sich schwierig.
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28.12.2020 · Nachricht aus PStR · FG Berlin-Brandenburg
Das FG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Vorsteuerabzug auch zu versagen ist, wenn auf einer vorhergehenden
Umsatzstufe eine USt-Hinterziehung begangen wurde und der Steuerpflichtige davon Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, er mit dem an ihn erbrachten Umsatz aber weder an der Steuerhinterziehung beteiligt noch darin einbezogen war und die Steuerhinterziehung auch nicht gefördert oder begünstigt hat (5.2.20, 5 K 5311/16, Abruf-Nr. 217819 ; EuGH, C-108/20).
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28.12.2020 · Nachricht aus PStR · Zigarettenschmuggel
Wer als Besitzer von in Deutschland unversteuerten Zigaretten verpflichtet ist, Tabaksteuer zu entrichten, kann für diese Steuer nicht zugleich durch Haftungsbescheid nach § 71 AO in Anspruch genommen werden. Das hat der BFH entschieden (23.6.20, VII R 56/18, Abruf-Nr. 219290).
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21.12.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgeber
Die Bundesregierung hat eine Änderung der Mitteilungsverordnung
beschlossen, der am 6.11.20 auch der Bundesrat zugestimmt hat
(BR-Drucksache 518/20). Die neue Verordnung ist am 18.11.20 im BGBl verkündet worden (BGBl. I 20, 2449). Mit der Änderung wird eine Mitteilungspflicht für öffentliche Leistungen über ausgezahlte Corona-Subventionen eingeführt. Hintergrund ist, dass Corona-Hilfen steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen. Mit der neuen Mitteilungspflicht soll daher die ...
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21.12.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Kongress-Bericht
Die etablierte Fachtagung wurde aufgrund der Corona-Krise hybrid, also sowohl digital als auch „live“ durchgeführt.
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21.12.2020 · Nachricht aus PStR · Strafprozessrecht
Schläft ein Schöffe während der Verlesung der Anklageschrift ein, ist das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt. Dies ist ein absoluter Revisionsgrund. Das hat der BGH aktuell entschieden (BGH 14.10.20, 1StR 616/19).
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11.12.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Im Gastronomiegewerbe sind oft Ungereimtheiten in einer Außenprüfung Anknüpfungspunkt für das Tätigwerden der Steuerfahndung (Steufa). Die Steufa wird von der Betriebsprüfung (BP) herangezogen, um mit Durchsuchungsmaßnahmen die tatsächlichen Umstände – in der Gastronomie insbesondere Umsätze – zu rekonstruieren. Das gelingt nicht immer. In diesen Fällen ist das Steuerstrafverfahren von Schätzungen geprägt. Dabei ist sich das Finanzamt selbst nicht immer einig.
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11.12.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Schwarze Schafe gibt es in jeder Berufsgruppe. Eine Steuerhinterziehung durch Finanzbeamte ist gleichwohl delikat. Der folgende Fall zeigt aber, dass es Grenzfälle gibt, in denen es zwar u. U. nicht zu einem Strafverfahren kommt, die deswegen aber nicht minder strafwürdig sind.
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