01.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Anzeige von Steuerstraftaten
Der Programmsatz des § 85 AO verpflichtet Finanzbehörden, Steuern gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Notwendig hierfür sind möglichst lückenlose Informationen über steuerlich relevante Sachverhalte.
Eine in der Praxis häufig nicht oder nur unzureichend beachtete Grundlage für die Weitergabe entsprechender Erkenntnisse bietet § 116 AO, der weitreichende Unterrichtungspflichten schafft.
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27.12.2021 · Nachricht aus PStR · VG Trier
Bezirksschornsteinfeger, die wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurden, sind unzuverlässig i. S. d. Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes. Darauf weist das VG Trier in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hin (VG Trier 21.10.21, 2 L 3058/21.TR).
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27.12.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung
Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) verdrängt einen mitverwirklichten gewerbs- und bandenmäßigen Betrug, § 263 Abs. 5 StGB. Das hat das LG Wiesbaden unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsansicht entschieden.
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27.12.2021 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH stellt klar: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn gegen ihn Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben ist. Auf die Entscheidung über die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens kommt es nicht an (29.7.21, II B 12/21, Abruf-Nr. 225398 ).
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13.12.2021 · Fachbeitrag aus PStR · VG Berlin
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen, um private
Unterkünfte zu buchen und zu vermieten, im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln (VG Berlin 23.6.21, VK 6 K 90/20, Abruf-Nr. 223156 ).
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13.12.2021 · Fachbeitrag aus PStR · LG Hamburg
Spontane Aussagen des Steuerpflichtigen zu Schmiergeldzahlungen im
Eröffnungsgespräch einer Betriebsprüfung können strafrechtlich verwertet werden, auch wenn noch keine Belehrung gem. § 393 Abs. 1 S. 4 AO erfolgt ist. Weitere Erläuterungen auf Nachfragen sind demgegenüber ohne Belehrung unverwertbar (LG Hamburg 17.7.20, 630 KLs 5/16, Abruf-Nr. 221278 ).
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13.12.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 01/2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Editorial im Heft 1/22 provoziert einen Rück- oder jedenfalls einen Ausblick. Doch weder das erstaunte Stöhnen, dass das Jahr 2021 trotz Corona viel schneller vorbeiging als ein Jahr ohne Corona, noch ein sorgengeboosteter Seufzer, wie und vielleicht sogar ob das Neue Jahr wohl ausfallen wird, bringt einen steuerstrafrechtlichen Erkenntnisgewinn.
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13.12.2021 · Nachricht aus PStR · Krypto-Chat
Das BMF hat am 17.6.21 einen Entwurf über Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token veröffentlicht ( www.iww.de/s5635 ). Im Krypto-Chat erläutern die Kryptoexperten RA
Martin Figatowski, LL.M. (Tax), Anwalt für Steuerstrafsachen und Kryptobesteuerung aus Bonn, und RA Thorsten Franke-Roericht, Tax Compliance Officer (C.H. Beck), LL.M. Wirtschaftsstrafrecht aus Düsseldorf, die Bedeutung dieses Entwurfs und dessen strafrechtliche Dimensionen. Das ...
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13.12.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Bei der Nichtabgabe von Steuererklärungen kann es trotz Schätzung des FA zu steuerstrafrechtlichen Vorwürfen kommen. Entpuppt sich diese Schätzung im Nachhinein auch noch als zu niedrig, wird es steuerstrafrechtlich ernst. Dies kann bei Steuerpflichtigen, die regelmäßig geschätzt werden und in dieser Tatsache bisher noch kein strafrechtliches Element sahen, zu großen Überraschungen führen.
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09.12.2021 · Nachricht aus PStR · Cum-Ex
Das BVerfG hat am 22.11.21 Verfassungsbeschwerden mit Cum-Ex-Bezug zurückgewiesen (2 BvR 1872/21, Abruf-Nr. 226295 ). Anknüpfungspunkt ist ein Strafurteil des LG Bonn.
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