11.12.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Schwarze Schafe gibt es in jeder Berufsgruppe. Eine Steuerhinterziehung durch Finanzbeamte ist gleichwohl delikat. Der folgende Fall zeigt aber, dass es Grenzfälle gibt, in denen es zwar u. U. nicht zu einem Strafverfahren kommt, die deswegen aber nicht minder strafwürdig sind.
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11.12.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Zum Widerruf der Strafaussetzung bei Verstoß während der Bewährungszeit: Gerade in der steuerstrafrechtlichen Praxis ist bedeutsam, welche Auswirkungen eine wirksame Selbstanzeige bei einer weiteren (Steuer-)Straftat im Nachgang einer strafausgesetzten Ersttat hat. Der Beitrag
erläutert, ob eine Strafaussetzung bei Verstoß während der strafrechtlichen Bewährungszeit zum potenziellen Bewährungswiderruf führt und wie derartig gelagerten Sachverhaltsgestaltungen praktisch zu begegnen ist.
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11.12.2020 · Fachbeitrag aus PStR · FG Rheinland-Pfalz
Liegen Zweifel an einem Unternehmenssitz im Ausland vor, ist ein ausländischer Empfängerort und damit ein Leistungsort im Ausland gem. § 3a Abs. 2 UStG, der zu einer steuerfreien Lieferung berechtigt, abzulehnen. Darauf weist das FG Rheinland-Pfalz hin (25.6.20, 6 K 1789/18, Abruf-Nr. 217913 ).
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07.12.2020 · Fachbeitrag aus PStR · FG Mecklenburg-Vorpommern
Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Schuldners betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (BFH 16.6.20, II B 65/19, Abruf-Nr. 217477 ). Das Gericht wies eine Beschwerde des Beklagten gegen einen Beschluss des FG Mecklenburg-Vorpommern (MV) als unbegründet zurück.
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30.11.2020 · Nachricht aus PStR · BGH
Tatwerkzeuge – z. B. bei der Tat verwendete Mobiltelefone – können nach § 74 StGB eingezogen werden. In einem Fall von gewerbsmäßiger Steuerhehlerei weist der BGH allerdings darauf hin, dass für eine solche Einziehung klar sein muss, ob der Angeklagte die Mobiltelefone bei den zur Aburteilung gelangten Steuerstraftaten auch zum Einsatz brachte. Die hierzu vom LG getroffenen Feststellungen zum Tatbezug der Geräte waren dem BGH nicht ausreichend genug (BGH 6.8.20, 1 StR 208/20, ...
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23.11.2020 · Nachricht aus PStR · Kongress-Bericht
Die etablierte Fachtagung wurde aufgrund der Corona-Krise hybrid, also sowohl digital als auch „live“ erfolgreich durchgeführt.
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23.11.2020 · Nachricht aus PStR · BGH
In einem Fall des BGH war entscheidend, ob den Angeklagten eine tabaksteuerliche Erklärungspflicht traf (1.4.20, 1 StR 5/20, Abruf-Nr. 217922 ). Zu den steuerbaren Tabakwaren gehört auch Rauchtabak, der geschnitten oder anders zerkleinert ist und sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet, § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG.
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17.11.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Schlechte Presse ist besser als keine? Vielleicht, aber sicher nicht, wenn es um die Berichterstattung über Straftaten geht. Dazu im Einzelnen.
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17.11.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei unversteuertem Vermögen ist es oft der Fall, dass dieses durch Familienangehörige „verwahrt“ wird, um die Herkunft der Mittel zu verschleiern. Kommt die Steufa den Geldern auf die Spur, gilt es, diese steuerlich den Beteiligten zuzuordnen. Dabei kann es zu kuriosen Ergebnissen kommen. Steuerstrafrechtlich steht in diesen Konstellationen schnell der Verdacht der Hinterziehung von Schenkungsteuer im Raum. Das wird bei Selbstanzeigen für Berater zur echten Herausforderung.
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17.11.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Betreiber von Spielautomaten rücken oft durch simple Gegebenheiten in den Fokus der Steuerfahndung. Die Steuerpflichtigen werden in solchen Fällen i. d. R. mit steuerlichen Hinzuschätzungen konfrontiert. Dabei wendet das FA in der Praxis immer wieder dieselbe Vorgehensweise in Form einer Hinzuschätzung zu den Mittelwerten aus der GGSG-Datenbank an. Der Beitrag beleuchtet, weshalb trotz potenzieller Verdachtsgrade bei allen Schätzungen plausible und nachvollziehbare Ergebnisse anhand der ...
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