26.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Der BFH hat Folgendes entschieden: Eine sorgfaltswidrige Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers nach § 18e UStG – hier: zeitnah bei erster Lieferung und in regelmäßigen Zeitabständen während bestehender Lieferbeziehung – kann dazu führen, dass der Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausgeschlossen ist.
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26.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · FG Hessen
Nachdem am LG Augsburg um sog. Goldfingergeschäfte gestritten wird, hat sich nun auch das FG Hessen (22.8.20, 10 K 1143/14, Abruf-Nr. 217908 ) dazu positioniert: Ein an einer Personengesellschaft deutschen Rechts vergleichbaren Gesellschaft luxemburgischen Rechts beteiligter Gesellschafter ist nach § 140 AO i. V. m. luxemburgischen Recht verpflichtet, seinen Gewinn im Inland durch Bestandsvergleich zu ermitteln. Eine Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ist ausgeschlossen, wenn ...
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26.10.2020 · Nachricht aus PStR · PStR-Kongress am 12.11.2020 in Düsseldorf
Vieles ist im Corona-Jahr 2020 nicht planbar. Doch einen Termin können Sie sich für nächsten Monat fest auf die Agenda setzen. Der 22. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 12.11.2020 in Düsseldorf findet in jedem Fall statt!
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Um unbillige Härten zu vermeiden, soll unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen des FA abgesehen werden, wie das BMF mit Schreiben vom 19.3.20 festgelegt hat. Diese Verwaltungsanweisung erfasst aber nicht bereits vor dem 19.3.20 ergriffene Vollstreckungen. Das hat der BFH in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden (BFH 30.7.20, VII B 73/20 [AdV], Abruf-Nr. 217687 ).
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Unternehmer im Fall der Verwechslung des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b UStG unberechtigterweise einen Vorsteuerabzug geltend macht. Der Beitrag zeigt, wie Sie nun vorgehen müssen.
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Dank des guten Gedächtnisses einer Betriebsprüferin ist ein nicht legales Steuersparmodell einer Tankstelle aufgeflogen.
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Corona-Pandemie
In der PStR 08/2020 wurde auf S. 169 bereits darüber berichtet, dass erste Durchsuchungsaktionen im Zusammenhang mit unberechtigten Antragstellungen bezüglich „Corona-Soforthilfen“ stattfanden. Den Tätern wird in diesen Fällen Subventionsbetrug gem. § 264 StGB vorgeworfen. Da es sich bei diesem nicht um eine Steuerstraftat i. S. d. § 369 Abs. 2 AO handelt,
obliegt die Strafverfolgung insoweit der Polizei und der Staatsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang ist fraglich, ob die ...
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Umgrenzungsfunktion der Anklage
Eine Anklage ist nur unwirksam – mit der Folge, dass das Verfahren
wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist –, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen. Das hat der BGH aktuell entschieden.
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19.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Corona-Soforthilfeprogramm
Das Schöffengericht verhängte gegen den Angeklagten wegen Subventionsbetrugs in sechs Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, deren Vollstreckung es für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt hat (AG Tiergarten 17.7.20, 328 Ls 4/20, Abruf-Nr. 216959 ).
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12.10.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren
Die Zivil- und Finanzgerichte beschäftigen sich zurzeit mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren: Es geht einerseits um die Frage, ob bei einem mehr als unerheblich von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen Steuerpflichtigen die Vollstreckung einzustellen ist, und andererseits um die Frage, ob die Pfändung eines Girokontos einzustellen ist, wenn darauf eine Corona-Soforthilfe überwiesen wurde. Diesen Fragen kommt auch eine ...
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