24.05.2021 · Fachbeitrag aus PStR · LG Bonn
Die Durchsuchung einer Wohnung, um persönliche Verhältnisse für die Festsetzung der Tagessatzhöhe aufzuklären, ist nur ausnahmsweise und nach Ausschöpfung anderer Erkenntnismöglichkeiten verhältnismäßig (LG Bonn 28.10.20, 50 Qs-857 Js 721/20-36/20, Abruf-Nr. 219234 ). Daran
anknüpfend stellt das LG vorliegend fest, dass die Durchsuchungsanordnung des AG Bonn vom 15.9.20 rechtswidrig war.
> lesen
24.05.2021 · Nachricht aus PStR · Corona-Soforthilfen
Der 6. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen, weil die Überprüfung des
Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat. Das LG Stade hat den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetrugs, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Urteil ist damit rechtskräftig (BGH 4.5.21, 6 StR 137/21).
> lesen
17.05.2021 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
> lesen
17.05.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Oft ermittelt die Steuerfahndung (Steufa) in sog. Grenzgänger-Fällen. In diesen ist fraglich, ob Steuerpflichtige bewusst unrichtige Angaben zu
ihrem Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt machen. Der Nachweis hierzu gestaltet sich erfahrungsgemäß schwierig. Aus diesem Grund greift die Steufa häufiger zu intensiven strafprozessualen Maßnahmen. Unabhängig davon stellen sich regelmäßig komplizierte Fragen, z. B. zum jeweiligen Besteuerungsrecht nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).
> lesen
17.05.2021 · Fachbeitrag aus PStR · FG München
Das FG München weist auf Folgendes hin: Die Ansässigkeit einer vermögensverwaltenden luxemburgischen Kapitalgesellschaft (SARL) kann – trotz deren ausländischem Sitz – im Inland liegen. Ihre Dividenden sind inländische Kapitalerträge, ohne dass in Luxemburg gezahlte Quellensteuer anzurechnen ist (5.11.20, 10 V 1479/20, Abruf-Nr. 221279 ).
> lesen
17.05.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Betrug
Die Coronakrise fördert einen Kaufkraftverlust. Dies belastet einzelne Kreditnehmer wirtschaftlich sehr, weil Lockdown-Maßnahmen den wirtschaftlichen Gesamtmarkt stark beeinträchtigen. Diesen Umstand nutzen dubiose Netzwerke im Immobilienvertrieb und bedienen sich mittels Kreditumfinanzierungen durch sog. „Cashback-Modelle“ strafrechtlich relevanter Vertriebsmethoden.
> lesen
17.05.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
In Baustrafverfahren wird oft darum gestritten, wem die sozial- und lohnsteuerrechtliche Arbeitgeberstellung zuzuweisen ist. Denn daraus ergibt sich auch, ob eine strafrechtliche Sanktionierung nach § 266a StGB, § 370 AO in Betracht kommt und, falls ja, gegen wen. Bedeutsam sind häufig sog. Kolonnen, die Bauleistungen erbringen, ohne es mit den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regeln genau zu nehmen.
> lesen
10.05.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Mitteilung der Besteuerungsunterlagen
Das FG hat entschieden, dass ein durch das FA zuvor abgelehnter Antrag nach § 364 AO auf Mitteilung der Besteuerungsunterlagen keine Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 S. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 2 FGO rechtfertigen kann, wenn die Besteuerung allein auf Tatsachen beruht, die dem
Antragsteller bekannt sind oder bekannt sein müssten.
> lesen
10.05.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Viele Gastronomen haben während des ersten Lockdowns von ihren Gästen einen sog. Coronazuschlag für Hygieneaufwendungen erhoben. Fraglich ist, ob dies steuerstrafrechtlich relevant sein kann.
> lesen
10.05.2021 · Nachricht aus PStR · FG Düsseldorf
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (B) die Einkommen- und Umsatzsteuer für die Streitjahre (2007 bis 2012) zutreffend festgesetzt hat oder zum Nachteil des Klägers (K) von zu hohen Besteuerungsgrundlagen ausgegangen ist (FG Düsseldorf 6.10.20, 10 K 3906/15 E, U, Abruf-Nr. 219258 ).
> lesen
4214 Treffer für »«
Zurück
