03.05.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Erfüllt der Geschäftsführer einer GmbH deren Pflicht, eine Steuererklärung abzugeben, nicht fristgerecht, muss dessen Nachfolger im Amt des Geschäftsführers die Steuererklärung alsbald nach seiner Bestellung
abgeben. Das hat das OVG NRW entschieden.
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03.05.2021 · Fachbeitrag aus PStR · VG des Saarlands
In der Folge eines Steuerstrafverfahrens wegen Verkäufen auf dem Internetportal eBay zog die IHK die Steuerpflichtigen heran, IHK-Beiträge für 2007 bis 2019 zu zahlen. Das FA hatte die IHK auf die gewerblichen Einkünfte der Ehegatten-GbR hingewiesen. Das VG des Saarlands hat einstweiligen Rechtsschutz dagegen abgelehnt (31.3.20, 1 L 17/20, Abruf-Nr. 216729 ).
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03.05.2021 · Nachricht aus PStR · FAO-Fortbildung
Im Unterhaltsrecht ist die richtige Einkommensermittlung das A und O. Schwierigkeiten tauchen aktuell aufgrund plötzlicher Schwankungen des Einkommens wegen der Corona-Pandemie auf. Aber auch im
Übrigen (z. B. bei Selbstständigen) ist die Einkommensermittlung oft nicht einfach. Der erfahrene Familienrechtler RiOLG Paul Wesseler erläutert daher im Webinar am 11.5.21 verschiedene Einkommenssituationen im Lichte der aktuellen Rechtsprechung.
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. ...
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26.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Schlussbesprechung
In Zeiten der Pandemie sind Besprechungen per Telefon- oder Videokonferenz die Regel geworden. Dies gilt auch für Besprechungen mit dem FA. Ein Anspruch auf Besprechungen mit persönlicher Anwesenheit, insbesondere bei Schlussbesprechungen im Rahmen einer Betriebsprüfung, besteht nach Beschluss des FG Düsseldorf explizit nicht.
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26.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · BMF
Das BMF hat zur Behandlung britischer Limiteds nach dem Brexit-Handelsabkommen ab dem 31.12.20 Stellung genommen (Schreiben vom 30.12.20, IV A 3 – S 0284/20/10006:003, 2020/1363474, Abruf-Nr. 219905 ).
Danach ist das Vereinigte Königreich (VK) wie ein Drittstaat zu behandeln. Limiteds mit statuarischem Sitz im VK, aber Verwaltungssitz in Deutschland sind seit dem 31.12.20 daher nicht mehr als Limiteds anzuerkennen, auch wenn sie als solche im deutschen Handelsregister eingetragen sind.
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26.04.2021 · Nachricht aus PStR · Generalanwalt beim EuGH
Der Generalanwalt beim EuGH M. Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 11.3.21 in der Rechtssache C-66/20 herausgearbeitet, dass ein deutsches FA nicht selbstständig eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen darf (Schlussanträge des Generalanwalts 11.3.21, C-66/20, Celex-Nr. 62020CC0066.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Wer seinen steuerlichen Erklärungspflichten – insbesondere der Pflicht, eine Steuererklärung abzugeben – nicht nachkommt, läuft Gefahr, in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden zu gelangen. Gefährlich wird dies
vor allen Dingen, wenn das FA die Umsätze zu niedrig schätzt und später feststellt, dass die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen höher waren. Dann droht i. d. R. eine Strafe. Aber nicht immer.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Erneut ist eine Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erfolgreich, da die Feststellungen des LG zur verdeckten Gewinnausschüttung lückenhaft und widersprüchlich waren.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · AG Frankfurt/Oder
Das AG Frankfurt/Oder hat die Eröffnung einer Hauptverhandlung wegen Hinterziehung von TabakSt abgelehnt. Beim Steuerpflichtigen waren rund 9.000 kg zerkleinerter Tabak unterschiedlicher Beschaffenheit gefunden worden. Nach Ansicht des AG handelte es sich jedoch um steuerfreien Rohtabak. Mangels steuerpflichtigen Rauchtabaks war eine Verurteilung ausgeschlossen (14.12.20, 410 Ls 234 Js 26102/18 (31/20), Abruf-Nr. 220582 ).
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