16.04.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
In der Praxis wird oft gefragt, in welchem Fall die Berechtigung, Vorsteuer abzuziehen, entfallen kann.
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16.04.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Körperschaftsteuer
Macht eine GmbH Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Subunternehmerrechnungen geltend, bedarf es nach dem FG Hamburg des Nachweises, dass den Rechnungen ein tatsächlicher Leistungsaustausch
zugrunde liegt.
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16.04.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das FG Düsseldorf hat zu Fragen der Haftung nach § 71 AO entschieden. Dabei ging es konkret um die Haftung für Einkommensteuerschulden eines Beteiligten an einer Personengesellschaft. Die Entscheidung beleuchtet zentrale Aspekte dieser Haftungsvorschrift, sodass sich anhand seiner
Besprechung die Grundstrukturen dieser Haftungsnorm erklären lassen.
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16.04.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Stuttgart
Das VG Stuttgart weist aktuell darauf hin, dass allein die fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungsaufzeichnungen noch nicht die Annahme
eines „schweren“ Verstoßes gegen abgabenrechtliche Vorschriften i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2d PBZugV und damit eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit begründet (27.2.19, 8 K 10743/18, Abruf-Nr. 213656 ).
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16.04.2020 · Nachricht aus PStR · VG Würzburg
Das VG Würzburg hat am 13.11.19 (W 6 K 19.1148, Abruf-Nr. 212989 ) eine Klage gegen die (erweiterte) Untersagung einer Gewerbeerlaubnis zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts war der Kläger zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids unzuverlässig i. S. v. § 35 Abs. 1 S. 1 und 2 GewO.
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16.04.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SchwarzArbG) ist am 18.7.19 in Kraft getreten. Der Beitrag informiert über dessen neue Bußgeldvorschriften.
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16.04.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Zum innergemeinschaftlichen Handel sind noch nicht alle Rechtsfragen höchstrichterlich entschieden. In einem Fall des FG Berlin-Brandenburg streiten die Beteiligten darum, ob und in welchem Umfang einer GmbH ein weiterer Vorsteuerabzug – ggf. aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO – zu gewähren ist und ob weitere Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 6a Abs. 4 UStG von der Umsatzsteuer zu befreien sind.
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13.04.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Ersucht das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung das Grundbuchamt darum, eine Sicherungshypothek zum Vollzug eines angeordneten StPO-Arrests einzutragen, reicht das formgerechte Ersuchen aus. Nicht erforderlich ist, die Arrestanordnung „im Original“ vorzulegen. Dies hat der BGH klargestellt (21.11.19, V ZB 75/18, Abruf-Nr. 213722 ).
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10.04.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Soweit der Angeklagte nur ein von Beratern entwickeltes Hinterziehungskonstrukt billigt, darf seiner kriminellen Energie nach Ansicht des BGH kein zu großes strafschärfendes Gewicht beigemessen werden.
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06.04.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Hinterziehungszinsen
Die durch das vorschriftswidrige Verbringen von Gegenständen in das EU-Zollgebiet erfüllte Steuerhinterziehung erfolgt nicht „zugunsten“ einer Person i. S. v. § 235 Abs. 1 S. 2 AO, die die Waren nach Abschluss des Verbringens ankauft und dadurch eine Steuerhehlerei begeht. Das hat das FG Hamburg entschieden.
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