17.03.2020 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH sieht davon ab, den Angeklagten (A) zu der Hauptverhandlung über seine Revision gegen ein Urteil des LG vorzuführen (10.10.19, 1 StR 113/19, Abruf-Nr. 211845 ). Das LG hatte A wegen Steuerhinterziehung in 100 Fällen, wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 400 Fällen und wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der in Haft
befindliche A greift das Urteil mit der Rüge der Verletzung ...
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Magdeburg
Werden Prostituierte vom Finanzamt – infolge der einschlägigen BFH-Rechtsprechung (BFH, 20.2.13, GrS 1/12, juris) – zur GewSt veranlagt, unterliegen sie gem. § 2 Abs. 1 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) automatisch der IHK-Beitragspflicht. Darauf weist das VG Magdeburg in einer aktuellen Entscheidung hin (18.7.19, 3 A 155/19, Abruf-Nr. 212709 ). Die vorgenommene GewSt-Veranlagung beinhaltet zugleich die Feststellung, dass ein ...
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12.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgerichtliches Verfahren
Das FG muss Beweisanträgen nachgehen (Sachaufklärungspflicht) und dabei möglichst Primärquellen heranziehen (Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme). Die Vorlage einer privatschriftlichen Bekundung eines Dritten über eine beweiserhebliche Tatsache stellt jedoch keine Beweisführung, sondern lediglich Beteiligtenvortrag dar. Zudem muss der Beteiligte einen etwaigen Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der FG-Verhandlung konkret rügen. Dies hat der BFH in einer aktuellen ...
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09.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Verjährung
Der für das Steuerstrafrecht zuständige 1. Strafsenat des BGH hat – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass die Verjährungsfrist bei Taten nach § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB bereits mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts zu laufen beginnt, und damit die Rechtsprechung zur Verjährung der Beitragsvorenthaltung derjenigen zur Steuerhinterziehung nach § 370 AO angenähert.
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09.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfahndung/Betriebsprüfung
Ursprung des Steuerstrafverfahrens ist oft die Außenprüfung. Das Ergebnis der Prüfungstätigkeit des Betriebsprüfers und seine strafrechtliche Erstbewertung sind daher maßgeblich für die strafrechtlichen Ermittlungshandlungen. Nach den rechtstaatlichen Grundsätzen der Aktenvollständigkeit und -wahrheit müssen sich dessen sämtliche Mitwirkungshandlungen in der strafrechtlichen Ermittlungsakte wiederfinden, was in der Praxis aber nicht immer der Fall ist. Neue Verteidigungsansätze ...
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09.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · BGH
Der BGH hat am 17.9.19 (1 StR 334/19, Abruf-Nr. 212062 ) über die Revision eines Rechtsanwalts entschieden, der durch das LG Oldenburg wegen
Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Dabei bestätigte der BGH das Instanzgericht weitgehend. Der BGH moniert jedoch, dass die Strafzumessungserwägungen des LG nicht erkennen lassen, ob es bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe die drohenden berufsgerichtlichen Maßnahmen nach § 114 Abs. 1 BRAO in den Blick ...
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Die Bundesregierung stärkt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Teil der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit (BGBl. I 19, S. 1066). Damit verbunden sind sowohl materielle Rechtsverschärfungen, aber auch neu gestaltete Kompetenzen. Der Zoll wird den Finanzbehörden (dort: Bußgeld- und Strafsachenstelle) in sog. selbstständigen Verfahren angeglichen.
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · FG Niedersachsen
Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt bewirkt gleichwohl die Beendigung der Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO), wenn diese vom Finanzamt nach den Gesamtumständen des Streitfalls als Einkommensteuererklärung hätte verstanden werden müssen und die Finanzbehörde dadurch in die Lage versetzt worden ist, das Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren ordnungsgemäß einzuleiten. Hierauf weist das FG ...
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