23.12.2019 · Nachricht aus PStR · Landgericht Gera
Ein GmbH-Geschäftsführer hatte gegenüber seiner Lohnbuchhaltung eine zu geringe Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angegeben. Hierdurch erlangte er für den auch privat genutzten Dienstwagen einen höheren Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 3 EStG, als er vom Unternehmen lohnversteuert wurde. Die hierauf gestützte fristlose Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags gem. § 626 BGB hat das LG Gera (28.3.19, 11 HK O 55/18, Abruf-Nr. 212423) als rechtmäßig angesehen.
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23.12.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der erste Senat des BGH hat klargestellt: Die auf Bestechungsgelder entfallende ESt kann nicht als Tatertrag eingezogen werden (BGH 5.9.19, 1 StR 99/19, Abruf-Nr. 211825 ).
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12.12.2019 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Selbstanzeigenberatung
In der Selbstanzeigenberatung ist das Merkmal „unverzüglich“ bedeutsam. Die folgende Übersicht zeigt, wie Rechtsprechung und Schrifttum diesen unbestimmten Rechtsbegriff ausfüllen. > lesen
12.12.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Um herauszufinden, seit wann der Unternehmer im Inland unbeschränkt steuerpflichtig ist, forderte die Betriebsprüfung ihn und dessen Steuerberater auf, Unterlagen für sein ausländisches Unternehmen, wie Firmenstruktur und Gewinnermittlungen, vorzulegen. Die Unterlagen kamen entweder gar nicht oder nur unvollständig. Nachdem der Betriebsprüfung im Rahmen einer Besprechung die angeforderten Unterlagen nur vorgezeigt wurden, wurde die Steuerfahndung informiert. Die Steuerberater hatten die ...
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12.12.2019 · Fachbeitrag aus PStR · FG Münster
Das Strafverfahren hat seine eigenen Regeln. Dies wird u. a. in einer Entscheidung des FG Münster vom 12.6.19 (5 K 2404/16 U, Abruf-Nr. 212331 ) deutlich, mit dem die Klage eines Unternehmers (Gerüstbauers) zurückgewiesen wurde. Vorausgegangen waren Schätzungsbescheide der Finanzbehörde, die auf der Grundlage eines Prüfungsberichts der Steuerfahndung erlassen worden waren. Das FG weist u. a. den Einwand zurück, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil weder eine ...
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12.12.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
§ 171 Abs. 7 AO gilt auch für Steuerhinterziehungen des Rechtsnachfolgers, die innerhalb der – aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers – verlängerten Festsetzungsfrist begangen werden. Das hat jetzt das FG München klargestellt.
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12.12.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
In der Selbstanzeigenberatung ist das Merkmal „unverzüglich“ bedeutsam. Die folgende Übersicht zeigt, wie Rechtsprechung und Schrifttum diesen unbestimmten Rechtsbegriff ausfüllen (dazu Hornig, PStR 19, 291).
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02.12.2019 · Fachbeitrag aus PStR · BGH
Der BGH bestätigt jetzt bekannte Grundsätze zur Schätzung im Strafverfahren (10.7.19, 1 StR 265/18, Abruf-Nr. 211723 ): Hiernach ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist. Hier war eine konkrete Berechnung der Besteuerungsgrundlagen ausgeschlossen, weil die Buchführung wegen unvollständig erfasster ...
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25.11.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Amtsgericht Köln
Verteidigungsunterlagen eines Beschuldigten unterliegen einem
Beschlagnahmeverbot, § 97 Abs. 1 Nr. 2, § 148 Abs. 1 StPO. Die Steuerfahndung darf diese nicht sicherstellen. Dies gilt auch für einen Anwaltsvermerk, den ein später im Cum-Ex-Komplex Beschuldigter zur Beratung
anlässlich einer von seinem Arbeitgeber (Kreditinstitut) durchgeführten
internen Untersuchung für sich anfertigen ließ (AG Köln 8.10.19, 503 Gs 1630/19, 113 Js 952/13, Abruf-Nr. 212339 ).
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25.11.2019 · Nachricht aus PStR · Aktuelle Gesetzgebung
Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat mit Bearbeitungsstand 15.8.19 den lange erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. Dessen Einführung hätte erhebliche Auswirkungen auf steuerstrafrechtliche Verfahren. Während einige
Regelungen eine begrüßenswerte Klarheit schaffen würden, erscheinen andere Passagen praxisfern und hätten z. T. absurde Konsequenzen.
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