27.05.2024 · Nachricht · BFH

Informationsaustausch zu ausländischen Finanzkonten

| Der BFH hat entschieden, dass § 5 Abs. 3 FKAustG zum internationalen Informationsaustausch über Finanzkonten verfassungsgemäß ist. Die Vorschrift genüge dem Gebot der Normenklarheit und Bestimmtheit. Die Informationsverarbeitung und Speicherung von – hier in Rede stehenden – Daten zu Schweizer Bankkonten dienen einem verfassungslegitimen Zweck und sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig (BFH 23.1.24, IX R 36/21, Abruf-Nr. 240598 ). |