17.10.2014 · Fachbeitrag · Bundesgerichtshof

Streit um die ordnungsgemäße Rechnung

| Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (BGH 26.6.14, VII ZR 247/13, Abruf-Nr. 142224 ). |