Lohnsteuer: Haftung des GmbH-Geschäftsführers

| Der Geschäftsführer einer GmbH haftet gemäß § 69 S. 1 AO , § 34 AO i.V. mit § 191 AO , soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ( § 37 AO ) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Das FG Münster (16.1.14, 9 K 2879/10 L) weist darauf hin, dass die Haftung Schadensersatzcharakter hat, d.h. eine Haftung kommt nur in Betracht, wenn zwischen der Pflichtverletzung und dem Steuerausfall als dem auszugleichenden Schaden ein Kausalzusammenhang besteht. |

Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten (§ 38 Abs. 3 EStG, § 41a EStG) stellt nach ständiger Rechtsprechung eine grob fahrlässige Verletzung der Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers dar. Reichen die dem Geschäftsführer zur Verfügung stehenden Mittel zur Befriedigung der Löhne - einschließlich des enthaltenen Steueranteils - nicht aus, darf der Geschäftsführer die Löhne nur entsprechend gekürzt auszahlen und muss aus den übrig bleibenden Mitteln die auf die gekürzten (Netto-)Löhne entfallende Lohnsteuer abführen.

Stehen dem Geschäftsführer der GmbH keine ausreichenden Zahlungsmittel zur Begleichung aller Schulden der GmbH zur Verfügung, liegt in Bezug auf die Haftung wegen Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer nach dem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz der anteiligen Tilgung nur insoweit ein pflichtwidriges Verhalten vor, als der Geschäftsführer nicht den Betrag an den Fiskus abführt, der bei gleichmäßiger Befriedigung aller Gläubiger auf den Steuergläubiger entfallen wäre. Die in der nicht fristgerechten Entrichtung liegende objektive Pflichtwidrigkeit indiziert dabei den gegenüber dem Geschäftsführer zu erhebenden Schuldvorwurf.