25.07.2017 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach Abschluss des Bezugsverfahrens gemäß § 153a StPO

| Gegen die Entscheidung eines Gerichts, das gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellte Verfahren nicht wieder aufzunehmen, steht der Staatsanwaltschaft grundsätzlich ein Beschwerderecht zu. Die Frist des § 154 Abs. 4 StPO gilt auch, wenn das Bezugsverfahren gemäß § 153a StPO eingestellt worden ist ‒ so das OLG Hamm mit Beschluss vom 31.3.17. |

Sachverhalt

Das AG Münster hat den Angeklagten A zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Berufungsverfahren stellte das LG Münster das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf die in dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück zu erwartende Strafe vorläufig ein. Am 29.9.16 stellte das AG Osnabrück seinerseits das dort geführte Bezugsverfahren gemäß § 153a StPO endgültig ein. Am 22.12.16 hat die Staatsanwaltschaft Münster beim örtlichen LG angeregt, das vorläufig eingestellte Verfahren gemäß § 154 Abs. 5 StPO wieder aufzunehmen. Das LG hat diesen Antrag am 28.12.16 zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde blieb erfolglos (OLG Hamm 31.3.17, 4 Ws 27/17, Abruf-Nr. 197092). Vorliegend kann dahinstehen, ob bei einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO im Bezugsverfahren ‒ vergleichbar einem Freispruch ‒ eine Wiederaufnahme des anderen Verfahrens möglich ist. Denn im vorliegenden Fall war die Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO nicht gewahrt worden.