01.11.2004 · Fachbeitrag · Abgeltungsbereich der Gebühren

Das Aufgebotsverfahren und das Verfahren auf Anordnung der Zahlungssperre

| Das Aufgebotsverfahren nach § 946 ff. ZPO bildet mit dem Verfahren auf Anordnung der Zahlungssperre (§ 1020 ZPO) dieselbe Angelegenheit, § 16 Nr. 8 RVG. Der Anwalt erhält für beide Verfahren also nur einmal Gebühren. |