01.12.2005 | Abgeltungsbereich der Gebühren

Eine Angelegenheit: Einstweiliger Rechtsschutz nach ZPO

von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn

Im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren bildet gemäß § 16 Nr. 6 RVG das gesamte Verfahren von der Anordnung bis zur Aufhebung, Abänderung oder Bestätigung der Entscheidung dieselbe Angelegenheit. Dazu im Einzelnen:  

Anordnungs-, Abänderungs- und Aufhebungsverfahren

§ 16 Nr. 6 RVG regelt Erlass, Abänderung und Aufhebung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Die Vorschrift entspricht § 40 Abs. 2 BRAGO und gilt ebenso für die Eilverfahren im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. z.B. § 24 Abs. 3, § 50d, § 52 Abs. 3, § 53a Abs. 3 FGG, § 13 Abs. 5 HausratsVO, § 44 Abs. 3 WEG).  

Für die Verfahren nach der ZPO umfasst § 16 Nr. 6 RVG die Aufhebungs- und Abänderungsverfahren nach §§ 924, 925, 926 Abs. 2, § 927 ZPO, die nach Maßgabe von §§ 936, 939 ZPO auch für das einstweilige Verfügungsverfahren gelten. Insbesondere das Widerspruchsverfahren bildet keine besondere Angelegenheit.  

Beispiel 1: Einstweiliges Verfügungsverfahren

Rechtsanwalt R erwirkt für seinen Mandanten M gegen B ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines Pkw an den Sequester (Streitwert: 9.000 EUR). B legt Widerspruch ein. Nach mündlicher Verhandlung wird die einstweilige Verfügung durch Endurteil aufgehoben. Welche Gebühren kann R abrechnen?  

Lösung: R kann für seine Tätigkeit folgende Gebühren aus einem Streitwert von 9.000 EUR abrechnen:  

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG	583,70 EUR
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG	538,80 EUR
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
	1.142,50 EUR
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 %	182,80 EUR
	1.325,30 EUR

 

 

Neue Angelegenheit: Aufhebung oder Änderung im Rechtsmittelverfahren