| Abgeltungsbereich der Gebühren Gebührenrechtliche Angelegenheit im RVG  von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn § 15 RVG enthält Regelungen über die gebührenrechtliche Angelegenheit und zur Gebührenberechnung. Inhaltlich wird § 13 BRAGO übernommen. Der folgende Beitrag stellt die Einzelheiten des § 15 RVG dar. RVG sieht eine pauschale Gebührenabgeltung vor Nicht jede einzelne Maßnahme des Anwalts wird vergütet. Er bekommt vielmehr nach § 15 Abs. 1 RVG eine pauschale Gebühr, die sämtliche Einzeltätigkeiten innerhalb derselben Angelegenheit abdeckt. Die Gebühr fällt also nur einmal an, selbst wenn der Gebührentatbestand mehrmals verwirklicht wird, solange es sich um dieselbe Angelegenheit handelt.
Die Gebühren können erneut verlangt werden, wenn der Anwalt in einer neuen Angelegenheit tätig wird. Der Begriff Angelegenheit ist daher ein zentrales Thema der anwaltlichen Gebührenberechnung. Dies hat sich auch beim RVG nicht geändert, da die grundsätzliche Struktur mit der der BRAGO identisch ist. Der Gesetzgeber strebt aber in §§ 16 ff. RVG eine weitgehende Konkretisierung dieses Begriffs an. Ob dieselbe oder verschiedene Angelegenheit(en) vorliegen, ist nach dem RVG wie folgt zu prüfen:
Begriff Angelegenheit bei außergerichtlicher Tätigkeit ist nicht definiert Wie schon in § 13 BRAGO fehlt es auch in § 15 RVG an einer Definition für den Begriff der Angelegenheit im Bereich der außergerichtlichen Tätigkeiten. In Übereinstimmung mit der früheren Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass es für eine Angelegenheit darauf ankommt, welchen Auftrag der Anwalt erhalten hat (BGH NJW 95, 1431). Die anwaltlichen Leistungen betreffen dieselbe Angelegenheit, wenn
Einheitlicher Auftrag: Bei mehreren (Teil-)Aufträgen liegt ein einheitlicher Auftrag vor, wenn Einigkeit zwischen Anwalt und Mandant besteht, dass die Aufträge gemeinsam behandelt werden sollen und die neuen Aufträge sukzessive Erweiterungen des Ursprungsauftrags sind. Soweit der Anwalt dagegen mit neuen Tätigkeiten betraut wird, die mit dem ursprünglichen Auftrag nicht zusammenhängen, liegt eine neue Angelegenheit vor. Dasselbe gilt, wenn die weiteren Aufträge erst nach vollständiger Erledigung des ersten Auftrags ausgeführt werden können.
Beim Auftrag mehrerer Personen liegt dieselbe Angelegenheit vor, wenn diese gemeinsam am Gegenstand beteiligt sind, z.B. als Erbengemeinschaft, oder wenn es um ein einheitliches Rechtsverhältnis geht. Gleicher Rahmen: Dieser ist gegeben, wenn das Mandat einheitlich bearbeitet werden kann. Bei mehreren Gegenständen kann man den gleichen Rahmen noch bejahen, wenn sich beide Begehren gegen denselben Gegner richten und einheitlich vorgegangen werden kann.
Innerer Zusammenhang: Dieser ist bei mehreren Gegenständen zu bejahen, wenn diese auf einem einheitlichen Lebensvorgang beruhen und in einem einheitlichen Gerichtsverfahren geltend gemacht werden können. Verschiedene Angelegenheiten liegen vor, wenn Ansprüche in verschiedenen Rechtszügen oder Rechtswegen verfolgt werden müssten.
RVG regelt aber den Begriff Angelegenheit in Gerichtsverfahren Nach § 15 Abs. 2 S. 2 RVG gilt jeder Rechtszug als eine besondere Angelegenheit. Rechtszug meint grundsätzlich den prozessualen Rechtszug, so dass jede Instanz in der Regel auch eine eigene Angelegenheit darstellt. Die beiden Begriffe sind allerdings nicht völlig deckungsgleich. Auch innerhalb desselben Rechtszugs können mehrere Angelegenheiten vorliegen.
Umgekehrt können auch mehrere prozessuale Rechtszüge eine Angelegenheit sein. Für die Abgabe und (Zurück-)Verweisung eines Rechtsstreits ist der Umfang des gebührenrechtlichen Rechtszugs in §§ 20 und 21 RVG geregelt. § 19 RVG regelt den Umfang des Rechtszugs im Hinblick auf Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten. Werden mehrere Gerichtsverfahren nebeneinander geführt, liegen mehrere Angelegenheiten vor, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden sind. Bei verschiedenen Gebührensätzen muss gesondert gerechnet werden Fallen innerhalb derselben Angelegenheit die Gebühren nach verschiedenen Gebührensätzen an, werden für die jeweiligen Teile des Gegenstands die Gebühren zunächst gesondert berechnet. Nach § 15 Abs. 3 RVG darf die Summe der Einzelgebühren den Wert einer Gebühr nach dem höchsten Gebührensatz nicht übersteigen. Ist dies der Fall, sind die Einzelgebühren auf diesen Betrag zu begrenzen. Gebühren nach unterschiedlichen Gebührensätzen fallen beispielsweise an, wenn ein Vergleich unter Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche geschlossen wird oder nur ein Teil des Anspruchs gerichtlich geltend gemacht wird.
Kommt es im Gerichtsverfahren zum Mehrvergleich, gilt Folgendes:
Die Begrenzung nach § 15 Abs. 3 RVG gilt nur für dieselbe Angelegenheit und nicht, wenn kraft Gesetzes verschiedene Angelegenheiten vorliegen, wie z.B. bei Verhandlung im Nachverfahren (§ 17 Nr. 5 RVG). Vorzeitige Erledigung berührt in der Regel entstandene Gebühren nicht Nach § 15 Abs. 4 RVG hat es auf entstandene Gebühren in der Regel keinen Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder wenn der Auftrag vor seiner Erledigung endet. Ebenso wie der Pauschalcharakter der Gebühr dazu führt, dass sie sämtliche Tätigkeiten des Anwalts in derselben Angelegenheit abdeckt, bleibt sie umgekehrt auch von einer Verringerung des Tätigkeitsumfangs unberührt. Ein Auftragsende vor Erledigung der Angelegenheit liegt vor, wenn der Anwaltsvertrag endet, bevor der Anwalt den Auftrag vollständig erfüllt hat, z.B. wenn der Anwaltsvertrag gekündigt, aufgehoben oder seine Erfüllung unmöglich wird. Eine vorzeitige Erledigung der Angelegenheit liegt vor, wenn der Auftrag aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erledigt werden kann.
Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Abweichende Bestimmungen finden sich für Wertgebühren z.B. in Nrn. 3101, 3201, 3207, 3209, 3306 VV RVG. Während § 32 BRAGO die vorzeitige Beendigung regelte, hat der Gesetzgeber diese Regelung nun unmittelbar mit dem betreffenden Gebührentatbestand des RVG verbunden. Für Rahmengebühren gilt der Grundsatz weiter, dass das vorzeitige Ende der Tätigkeit und der damit verbundene geringere Arbeitsumfang bei der Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen ist. Bei einer einvernehmlichen Aufhebung des Anwaltsvertrags richtet sich der Gebührenanspruch primär nach der Aufhebungsvereinbarung. Enthält diese keine Regelung, ist der Rückgriff auf § 15 Abs. 4 RVG möglich und die bisher angefallenen Gebühren können voll verlangt werden. Im Fall einer Kündigung (§ 627 Abs. 1 BGB) gilt Folgendes:
Wird die Vertragserfüllung für den Anwalt unmöglich, gilt allgemeines Schuldrecht, da die §§ 626 ff. BGB dies nicht regeln. Verliert z.B. der Anwalt seine Zulassung, erlischt der Anspruch des Mandanten, § 275 Abs. 1 BGB. Ob der Anwalt den Anspruch auf die Gegenleistung behält, regelt § 326 BGB: Mit Eintritt der Unmöglichkeit entfällt grundsätzlich der Vergütungsanspruch. Ob der Anwalt die entstandenen und eventuell weitere Gebühren erhält, hängt davon ab, wer die Unmöglichkeit zu vertreten hat:
Keine weiteren Gebühren bei neuem Auftrag in derselben Angelegenheit Wird der Anwalt, nach seiner Tätigkeit erneut beauftragt, erhält er nach § 15 Abs. 5 S. 1 RVG nicht mehr an Gebühren, als wenn er von vornherein auch den weiteren Auftrag erhalte hätte. Er soll für mehrere Einzeltätigkeiten nicht mehr Gebühren erhalten als beim umfassenden Auftrag (Grundsatz der Einmaligkeit der Gebühr). Es muss sich aber um dieselbe Angelegenheit handeln. Bei neuen Angelegenheiten oder nach vollständiger Erledigung der bisherigen fallen neue Gebühren an.
§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG schränkt den Grundsatz des § 15 Abs. 5 S. 1 RVG ein. Liegen zwischen der Erledigung des ersten und der Erteilung des weiteren Auftrags zwei Kalenderjahre, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit. Es können neue Gebühren anfallen. Die Zweijahresfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der frühere Auftrag erledigt wird. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG normiert den Wegfall der Anrechnungsvorschriften. Dieser Wegfall gilt auch, wenn zwischen zwei Aufträgen über unterschiedliche und damit der Anrechnung unterfallenden Angelegenheiten mehr als zwei Kalenderjahre liegen. Denn wenn schon bei derselben Angelegenheit die Gebühren wegen des Zeitablaufs voll verlangt werden können, muss dies erst recht für verschiedene Angelegenheiten gelten. Auftrag für Einzeltätigkeiten führt nicht zu mehr Gebühren Für Einzeltätigkeiten erhält der Anwalt nach § 15 Abs. 6 RVG nicht mehr an Gebühren, als wenn er mit der gesamten Angelegenheit beauftragt worden wäre. Soll er z.B. ohne Prozessbevollmächtigter zu sein, einen Schriftsatz entwerfen und ein Telefonat mit der Gegenseite führen, kann er dafür nicht mehr erhalten, als wenn er mit der gesamten Prozessführung beauftragt worden wäre. Im Gerichtsverfahren ist der gesamte Rechtszug die Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 2 , Abs. 6 RVG. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Quelle: RVG professionell - Ausgabe 05/2004, Seite 73 |
Quelle: Ausgabe 05 / 2004 | Seite 73 | ID 106622
