01.11.2001 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Die Auswirkungen der ZPO-Reform auf den Anfall der Beweisgebühr

| In „BRAGO professionell“ 9/01, Seite 118, wurden Ihnen zwei neue Entscheidungen des OLG Hamm vorgestellt, wonach der Anfall der Beweisgebühr quasi vor den förmlichen Beweisbeschluss gelegt worden ist. Die ZPO-Reform zum 1.1.02 beinhaltet einige Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung. Fraglich ist, ob auch diese zu einem früheren Anfall der Beweisgebühr führen. Im Einzelnen gilt: |