01.06.2001 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung

Entscheidungsübersicht zur Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

| In den vergangenen Monaten sind vom OLG Hamm erneut wichtige Entscheidungen zu Fragen der Pauschvergütung nach § 99 BRAGO gefällt worden. Der folgende Beitrag informiert über die zwei allgemeinen Aspekte des Ausfalls der Arbeitskraft des Pflichtverteidigers (1.) und die Begründung des Pauschvergütungsantrags (2.), sodann über die Bewilligung einer Pauschvergütung für den Zeugenbeistand (3.), die Berücksichtigung von zusätzlichen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers beim inhaftierten Mandanten (4. und 5.), die Zuerkennung einer über der Wahlverteidigerhöchstgebühr liegenden Pauschvergütung (6.) sowie die Bemessung der Pauschvergütung angesichts einer langen Verfahrensdauer (7.). |