01.06.1997 · Fachbeitrag · Auslagen

Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG

| Seit dem Kostenrechtsänderungsgesetz vom 24. Juni 1994 hat die Aktenversendungs-pauschale nach dem KV zum GKG, die Nr. 9003, in zunehmendem Maße Rechtsanwälte und Gerichte beschäftigt. Der folgende Beitrag setzt sich damit auseinander, ob die Er-hebung der Aktenversendungspauschale im Einklang mit dem geltenden Verfassungsrecht steht, wann der Tatbestand der Versendung erfüllt ist, wer Kostenschuldner der Pauschale und ob diese erstattungsfähig ist. |