01.07.2007 | Der praktische Fall

Erledigung der Hauptsache und einstweiligen Anordnung durch Gesamtvergleich

von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Düsseldorf

Der Beitrag erläutert anhand eines Beispiels die richtige Gebührenabrechnung, wenn ein Hauptsacheverfahren und ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anhängig sind und in einem der Verfahren eine Einigung bzw. ein Gesamtvergleich geschlossen wird (dazu auch Schönemann, RVG prof. 05, 204).  

Beispiel aus dem Familienrecht

Rechtsanwalt R beantragt für seinen Mandanten M die Einräumung eines Umgangsrechts, § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Zugleich bittet er insoweit wegen der Dringlichkeit um Erlass einer einstweiligen Anordnung (eA, §§ 621g, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Das Gericht bestimmt Termin in der eA-Sache, in dem sich nach Erörterung die Parteien über das eA-Verfahren und auch in der Hauptsache einigen. Wert Hauptsacheverfahren: 3.000 EUR und Wert eA-Verfahren: 500 EUR. Welche Vergütung kann R hierfür abrechnen?  

Lösung: R kann folgende Gebühren abrechnen:  

1. Schritt: Ermittlung der Gebühren
Hauptsacheverfahren
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG, Wert 3.000 EUR	245,70 EUR
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
	265,70 EUR
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 %	50,48 EUR
	316,18 EUR
eA-Verfahren
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG, Wert 500 EUR	58,50 EUR
0,8 Verfahrensgebühr Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG, Wert 3.000 EUR	151,20 EUR
	209,70 EUR
Nach § 15 Abs. 3 RVG darf nicht mehr erhoben werden als eine 1,3 Verfahrensgebühr aus 3.500 EUR: 282,10 EUR; daher keine Kürzung der 209,70 EUR
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG, Wert 3.500 EUR	260,40 EUR
1,0 Einigungsgebühr Nr. 1003 VV RVG, Wert 3.500 EUR	217,00 EUR
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
	707,10 EUR
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 %	134,35 EUR
	841,45 EUR

 

 

Angelegenheit

Nach § 17 Nr. 4b RVG bilden das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA und das Hauptsacheverfahren verschiedene Angelegenheiten (OLG Koblenz RVG prof. 05, 148, Abruf-Nr. 052384). Daher entstehen bei Erfüllung der entsprechenden Entstehungstatbestände sowohl im Hauptsache- als auch im eA-Verfahren eine Verfahrensgebühr sowie ggf. eine Termins- und eine Einigungsgebühr. Auch die Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG fällt doppelt an, vgl. Anm. zu Nr. 7002 VV RVG.  

Gegenstandswert

Da nach § 17 Nr. 4b RVG das Hauptsacheverfahren und das Verfahren auf Erlass einer eA verschiedene Angelegenheiten bilden, ist jeweils ein eigener Wert für die beiden Verfahren festzusetzen (OLG Koblenz, a.a.O.). Der Gegenstandswert für das Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangsrechts bestimmt sich dabei nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG, § 94 Abs. 2 S. 1, § 30 Abs. 2 KostO und beträgt in der Regel 3.000 EUR (Volpert, RVG prof. 05, 85). Der Gegenstandswert für das eA-Verfahren Umgangsrecht ergibt sich aus § 24 S. 1 RVG. Danach ist von einem Wert von 500 EUR auszugehen (Volpert, RVG prof. 05, 112).