01.01.2006 | Familienrecht

PKH-Bewilligungsverfahren richtig abrechnen

von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Düsseldorf

Der Beitrag erläutert, wie Sie ein PKH-Bewilligungsverfahren im Unterhaltsrecht richtig abrechnen.  

Beispiel

Rechtsanwalt R wird von F im August 04 beauftragt, außergerichtlich Kindesunterhalt von 650 EUR monatlich ab 1.9.04 geltend zu machen. Seine Tätigkeit ist von durchschnittlichem Umfang und durchschnittlicher Schwierigkeit. Da M sich weigert, den Unterhalt zu zahlen, beantragt R im Dezember 04 PKH für eine entsprechende Unterhaltsklage. M errichtet nun eine Jugendamtsurkunde. R erklärt das PKH-Bewilligungsverfahren für erledigt und macht die außergerichtlichen Kosten sowie die Kosten des PKH-Bewilligungsverfahrens als Schadenersatz geltend. Zu Recht?  

 

Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit

Der Gegenstandswert für die außergerichtliche Vertretung in Familiensachen bestimmt sich nach § 23 Abs. 1 S. 3 RVG. Danach richtet sich der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung in Familiensachen nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften des GKG, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. Maßgeblich ist daher insoweit § 42 Abs. 1 GKG, weil der Gegenstand der außergerichtlichen Vertretung auch Gegenstand eines Unterhaltsprozesses sein könnte.  

Abrechnung außergerichtliche Tätigkeit

Gegenstandswert 7.800 EUR (12 Monate x 650 EUR)
1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG	535,60 EUR
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
	555,60 EUR
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 %	88,90 EUR
	644,50 EUR

 

 

Vergütung für das PKH-Bewilligungsverfahren