01.11.2007 | Gebührenmanagement

Umsatzsteuer auf „durchlaufende“ Posten?

von Dipl.-Rechtspflegerin (FH) Karin Scheungrab, selbstständige Trainerin für Anwaltsgebühren und Zwangsvollstreckung, Leipzig

Gemäß Nr. 7008 VV RVG i.V. mit § 1 UStG ist der Anwalt verpflichtet, Umsatzsteuer auf die angefallene Vergütung zu berechnen und abzuführen. Dies gilt nicht, soweit der Anwalt als Kleinunternehmer i.S. des § 19 UStG zu beurteilen ist und teilweise bei Mandaten mit Auslandsberührung. Viel diskutiert ist die Entscheidung des BayObLG (JurBüro 05, 149)und die Nr. 152 der Umsatzsteuerrichtlinien für den Fall der Kosten der Grundbucheinsicht durch Notare. Diese Kosten und Gebühren wurden erstmalig vom BMF als „nicht durchlaufende Kosten“ im umsatzsteuerrechtlichen Sinn, und damit umsatzsteuerpflichtig, definiert. Diese Entscheidung betrifft zwar die Kosten der Notare für die Einsicht in das elektronische Grundbuch. Die Diskussion ist aber bereits auf die Anwälte herüber „geschwappt“. Dazu im Einzelnen:  

Für Anwälte gilt: Abzustellen ist auf die Person des Kostenschuldners. Werden Kosten im Interesse und im Auftrag des Mandanten verauslagt, z.B. bei der Aktenversendungspauschale – und damit ist der Anwalt selbst Kostenschuldner –, sind diese Beträge keine durchlaufenden Posten, sondern umsatzsteuerbare Leistungen, die mit 19 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden müssen. Wenn und soweit der Mandant selbst Kostenschuldner ist, wie z.B. für die gemäß § 1 GKG zu tragenden Gerichtskosten, besteht keine Umsatzsteuerpflicht. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Anwalt selbst Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde oder nicht und wer in der jeweiligen Rechnung als Rechnungsadressat erscheint.  

Checkliste: Umsatzsteuer

Was ist zu bezahlen?	Kostenschuldner?	Umsatzsteuerpflicht?
Gerichtskosten & Vorschüsse für Zivilprozess	Mandant	nein
Gerichtskosten für Mahnverfahren	Mandant	nein
Gerichtskosten & Vorschüsse für Sachverständige, Gutachter, Dolmetscher	Mandant	nein
Gerichtskosten für Straf- und Bußgeldverfahren	Mandant	nein
Aktenversendungspauschale	Anwalt	ja
Kosten und Gebühren für Anfragen beim   Einwohnermeldeamt Registergericht Grundbuchamt Gewerberegister Insolvenzgericht Schuldnerkartei	Anwalt	ja
Gerichtsvollzieherkosten	Mandant	nein

 

 

Praxishinweis: Anträge sollten als Vertreter und namens und im Auftrag des Mandanten gestellt, eine hierüber zu erstellende Rechnung auf den Mandanten ausgestellt gefordert werden. In diesem Fall kommt UStR 152 nicht zum Zuge, vgl. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG (Weis, AnwBl. 07, 529).