01.06.2001 · Fachbeitrag · Genehmigung gewerblicher Nutzung

Ist als Gegenstandswert das angedrohte Zwangsgeld oder eine geforderte Ausgleichszahlung maßgebend?

| Frage: Mandant M. betrieb seit 1971 eine Detektei. Im Jahre 1999 erhielt er einen Bescheid, mit dem ihm mitgeteilt wurde, dass er die von ihm angemieteten Räume zweckentfremden würde. Ihm wurde ein Zwangsgeld von 20.000 DM angedroht, sollte er seiner Mitwirkungspflicht zur Klärung des Sachverhalts nicht nachkommen. Hiergegen legte Rechtsanwalt R. für M. Widerspruch ein. In einem Telefonat mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Behörde erfuhr er, dass die Genehmigung für die von M. genutzten Räume nachträglich erteilt werden könnte, wenn M. an die Behörde einen Ausgleich von über 100.000 DM zahlt. Nach langen Verhandlungen wurde diese Forderung zurückgenommen. |