01.09.2003 · Fachbeitrag · Gewaltschutz

Erledigung eines Verfahrens nach Gewaltschutzgesetz

| 1. Erledigt sich ein Verfahren nach §§ 1, 2 Gewaltschutzgesetz (GewSchG), ist über die Kosten nicht nach § 91a ZPO, sondern nach § 13a Abs. 1 FGG und § 100aAbs. 3 KostO zu entscheiden. |