01.12.1998 · Fachbeitrag · Leserforum

Nachträglich Gebühren nach §§ 84 Abs. 2, 105 BRAGO?

| Frage: „Der neue § 84 Abs. 2 BRAGO ist zum 1. Juli 1997 in Kraft getreten. Doch nun hat eine Rechtsschutzversicherung unter Hinweis auf die Rechtsprechung verschiedener Gerichte zum alten § 84 Abs. 2 BRAGO die „Rückwirkung“ der Gesetzesänderung auf Mandate bestritten, die vor diesem Zeitpunkt erteilt worden sind. Ist dies korrekt?“ |