01.05.1994 · Fachbeitrag · Notierung von Vorfristen:
Konsequenz und Genauigkeit sind wichtige Kriterien bei der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!
| Mit Beschluß vom 9. Juni 1994 hat der BGH festgestellt, daß die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt werden kann, wenn die Nichtnotierung einer Vorfrist als Grund für die Versäumung der Notfrist in Frage kommt (Az: I ZB 5/94, in NJW 1994, 2831). |
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