01.09.2001 · Fachbeitrag · Ost-Gebühren

Volle Gebühren für „Ost-Berlin“ noch in diesem Jahr?

| Im Bundestag wird zurzeit der „Gesetzentwurf zur Aufhebung der für die Kostengesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungssätze für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3.10.90 nicht galt“ beraten (Ermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin, BT-Drucks. 14/6477 v. 27.6.01), das heißt: |