01.07.2003 · Fachbeitrag · PKH
Aktuelles Berechnungsschema zur Ermittlung der Ratenzahlungen bei PKH- Bewilligung
| Das Bundesministerium der Justiz hat am 16.6.03 die vom 1.7.03 bis 30.6.04 gültigen Einkommensfreibeträge gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ZPO für die Partei, den Ehegatten/ Lebenspartner und für weitere Unterhaltsberechtigte bekannt gegeben (BGBl. I 03, 918). Das folgende Schema enthält insbesondere detaillierte Angaben zur Ermittlung des Freibetrags für Erwerbstätige (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 ZPO, 76 Abs. 2a BSHG). |
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