01.06.1994 · Fachbeitrag · Prozeßkostenhilfe:

Neue Vordrucksätze für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

| In den vorangegangenen Ausgaben wurde über das Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz vom 10. Oktober 1994 berichtet. Am 17. Oktober 1994 wurden hierzu per Verordnung neue Vordrucksätze vom Gesetzgeber eingeführt. Diese sind im Bundesgesetzblatt vom 25. Oktober 1994 abgedruckt und ab dem 1. Januar 1995 zu verwenden. Neben „reinen Schönheitsreparaturen" an den alten Vordrucksätzen wurden die gesetzlichen Neuerungen berücksichtigt und eingearbeitet. |