01.01.1999 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

15/10-Vergleichsgebühr auch für einenScheidungsfolgenvergleich bei PKH-Scheidung?

| In „BRAGO professionell“ Nr. 10/98, Seiten 5 ff., habe ich Ihnen bereits die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Koblenz, Zweibrücken, München, Frankfurt und Bamberg vorgestellt, die den Anfall einer 15/10-Vergleichsgebühr für den Scheidungsfolgenvergleich in einem PKH-Verfahren bejahen. Der folgende Beitrag weist auf die Rechtsprechung des OLG Köln und des OLG Düsseldorf hin, die allerdings uneinheitlich ist. |