01.05.2003 · Fachbeitrag · Richtige Anwendung der BRAGO

Gesonderte Gebühren für einstweilige Anordnungen nach § 621g ZPO nicht vergessen

| Das am 1.1.02 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz (GewSchG, BGBl. I 01, 3115) hat neben der ZPO auch gebührenrechtliche Vorschriften geändert. Dies wird in der Praxis allerdings größtenteils noch übersehen. Der folgende Beitrag zeigt die richtige Gebührenabrechnung von einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 621g ZPO. |