01.10.2003 · Fachbeitrag · RVG

Neuer Referentenentwurf liegt vor

| Am 27.8.03 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) den Referentenentwurf eines umfassenden Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG-RefE) vorgelegt. Der Entwurf wird bis Mitte Oktober mit den Bundesländern abgestimmt und soll etwa Anfang bis Mitte November als Regierungsentwurf verabschiedet und in den Gesetzgebungsgang eingebracht werden. In diesem KostRMoG-RefE ist als Art. 3 ein neuer Entwurf des RVG enthalten. |