| Verwaltungsrecht Außergerichtliche Verwaltungsverfahren nach dem RVG richtig abrechnen  von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Abrechnungsfälle im verwaltungsrechtlichen Mandat nach dem RVG. Gesonderte Regelung für verwaltungsrechtliche Angelegenheit Das RVG hat teilweise die Strukturen der BRAGO übernommen, so z.B. bei der Regelung der Angelegenheit in § 15 RVG, der § 13 BRAGO entspricht. Eine Ausnahme bilden die Gebühren für das verwaltungsrechtliche Mandat. Hier enthalten §§ 16 und 17 RVG differenzierende Regelungen, die zum Teil erheblich von der BRAGO abweichen. Vertretung außerhalb eines Verwaltungsverfahrens Für die außergerichtliche Beratung in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten erhält der Anwalt die Beratungsgebühr von 0,1 bis 1,0 nach Nr. 2100 VV RVG. Diese entsteht für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft. Die Mittelgebühr liegt bei 0,55.
Handelt es sich um eine Erstberatung gegenüber einem Verbraucher i.S. des § 13 BGB, beträgt die Beratungsgebühr nach Nr. 2102 VV RVG maximal 190 EUR. Verbraucher ist jede natürliche Person, die mit der anwaltlichen Beauftragung objektiv einen Zweck verfolgt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständig beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Auf die für eine nachfolgende Vertretung anfallende Geschäftsgebühr (Nr. 2400 VV RVG) wird die Beratungsgebühr nach Abs. 2 der Anmerkung zu Nr. 2100 VV RVG angerechnet. Eine in Form eines schriftlichen Gutachtens erfolgte Beratung wird nach Nr. 2103 VV RVG mit einer "angemessenen Gebühr" vergütet, die nach § 14 Abs. 1 RVG unter Abwägung der Umstände des konkreten Einzelfalls bestimmt wird. Vertretung im Verwaltungsverfahren Im Verwaltungsverfahren prüft die Behörde die Voraussetzungen des Verwaltungsakts, § 9 VwVfG. Das Verfahren beginnt auf Antrag oder von Amts wegen. Es endet mit dem Erlass des Verwaltungsakts. Für die Tätigkeit im Verfahren erhält der Anwalt die Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG. Sie fällt für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei Vertragsgestaltungen an. Anders als bei § 118 BRAGO gibt es nur noch eine einheitliche Geschäftsgebühr von 0,5 bis 2,5. Die Differenzierung in Geschäfts-, Besprechungs- und Beweisaufnahmegebühr ist entfallen. Die Mittelgebühr liegt bei 1,5. Der Schwellenwert von 1,3 darf nur überschritten werden, wenn die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war (Onderka, RVG prof. 04, 56).
Die Geschäftsgebühr ist nach Nr. 2402 VV RVG auf 0,3 begrenzt, wenn sich der Auftrag auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt. Entscheidend ist nicht das Produkt der Anwaltstätigkeit, sondern der Auftrag. Eine Gebühr für eine Beratung, die mit der Vertretung zusammenhängt, wird auf die Geschäftsgebühr angerechnet, Abs. 2 der Anmerkung zu Nr. 2100 VV RVG.
Vertretung im Widerspruchsverfahren Ist z.B. der Antragsteller mit der Entscheidung im Verwaltungsverfahren nicht einverstanden, schließt sich das Widerspruchsverfahren an, in dem der Verwaltungsakt im Regelfall von der übergeordneten Behörde überprüft wird. Es endet mit einem Widerspruchs- oder Einspruchsbescheid.
Im Unterschied zu § 119 Abs. 1 BRAGO, der die Tätigkeit im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren als dieselbe Angelegenheit einstufte, handelt es sich nach § 17 Nr. 1 RVG um verschiedene Angelegenheiten, da § 119 BRAGO der oft komplexen Tätigkeit des Anwalts im Verwaltungsverfahren nicht ausreichend Rechnung getragen hat (BT-Drucksache 15/1971, 191). Der Anwalt kann im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren je eine Geschäftsgebühr verdienen. Grundsätzlich beträgt der Gebührenrahmen im Widerspruchsverfahren 0,5 bis 2,5, Nr. 2400 VV RVG. Ist der Anwalt aber schon zuvor im Verwaltungsverfahren tätig geworden, entsteht die Geschäftsgebühr für die Vertretung im Widerspruchsverfahren nur aus dem reduzierten Rahmen von 0,5 bis 1,3 Nr. 2401 VV RVG.
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| Quelle: RVG professionell - Ausgabe 06/2004, Seite 106 |
Quelle: Ausgabe 06 / 2004 | Seite 106 | ID 106637
