Verwaltungsverfahren

Gerichtliche Verwaltungsverfahren richtig abrechnen

von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn

Der Beitrag erläutert, wie Sie gerichtliche Hauptsache- und Eilverfahren im Verwaltungsrecht richtig abrechnen.

Gerichtliches Hauptsacheverfahren ist gesonderte Angelegenheit

Die Tätigkeit vor dem Verwaltungsgericht (VG) ist nun gegenüber der außergerichtlichen und behördlichen Tätigkeit eine eigene Angelegenheit, § 17 Nr. 1 RVG. Anders als bei der BRAGO sieht die Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG jedoch eine Gebührenanrechnung vor: Ist wegen desselben Gegenstands für die außergerichtliche Tätigkeit eine Geschäftsgebühr (Nrn. 2400 bis 2403 VV RVG) entstanden, wird diese zur Hälfte, höchstens mit 0,75, auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) angerechnet.

Beispiel: Gerichtliches Hauptverfahren vor dem VG

Rechtsanwalt R beantragt für den Mandanten M eine Baugenehmigung. Diese wird abgelehnt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhebt R Klage vor dem VG. Die Angelegenheit (Wert: 15.000 EUR) ist als durchschnittlich einzustufen. Welche Gebühren kann R abrechnen ?

Lösung: R kann folgende Gebühren abrechnen:

Verwaltungsverfahren (Wert 15.000 EUR)
1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG		735,80 EUR
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
		755,80 EUR
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 Prozent		120,93 EUR
			876,73 EUR
Widerspruchsverfahren (Wert 15.000 EUR)
0,7 Geschäftsgebühr Nr. 2401 VV RVG		396,20 EUR
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
		416,20 EUR
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG		66,59 EUR
			482,79 EUR
Gerichtsverfahren (Wert 15.000 EUR)
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG	735,80 EUR
Anrechung nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG	./. 198,10 EUR
Auf die Verfahrensgebühr wird die Hälfte der zuletzt entstandenen Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren angerechnet, also 1/2 von 396,20 EUR.
Nach Anrechnung verbleibende Verfahrensgebühr		537,70 EUR
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG		679,20 EUR
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
		1.236,90 EUR
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 Prozent		197,90 EUR
			1.434,80 EUR
			2.794,32 EUR

Gerichtliches Eilverfahren ist auch eine gesonderte Angelegenheit

Auch die gerichtlichen Eilverfahren bilden nach § 17 Nr. 4 RVG eine gegenüber dem Hauptsacheverfahren verschiedene Angelegenheit. Erfasst werden die Eilverfahren, in denen das Gericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage anordnen bzw. wiederherstellen, die sofortige Vollziehung anordnen oder aussetzen und einstweilige Anordnungen treffen kann, z.B. § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 und § 123 VwGO. Der Anwalt, dem ein besonderer Auftrag für die Tätigkeit im Eilverfahren (zumindest stillschweigend) erteilt sein muss, erhält dafür die Gebühren gesondert neben denen für das Hauptverfahren. § 17 Nr. 4 RVG entspricht im Wesentlichen § 114 Abs. 6 i.V. mit § 40 Abs. 1 BRAGO.

Beispiel: Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

Die Straßenverkehrsbehörde entzieht dem M die Fahrerlaubnis und ordnet die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Rechtsanwalt R legt Widerspruch gegen den Verwaltungsakt ein und beantragt gleichzeitig beim VG, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen (§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO). Die Kammer gibt diesem Antrag ohne mündliche Verhandlung statt. Welche Gebühren kann R bei einer insgesamt durchschnittlichen Angelegenheit abrechnen?

Lösung: R kann folgende Gebühren abrechnen:

Widerspruchsverfahren (Wert: 2.000 EUR)
1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG	172,90 EUR
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
	192,90 EUR
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 Prozent	30,86 EUR
		223,76 EUR
gerichtliches Eilverfahren (Wert: 1.000 EUR)
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG	110,50 EUR
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr, weil Widerspruchs- und Eilverfahren verschiedene Gegenstände betreffen.
Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG)	20,00 EUR
	130,50 EUR
Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG)	20,88 EUR
		151,38 EUR
		375,14 EUR

Kommt es im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens zur Abänderung oder Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung, ist § 16 Nr. 6 RVG einschlägig: Die gerichtlichen Eilverfahren bilden mit den jeweiligen Aufhebungs- oder Abänderungsverfahren dieselbe Angelegenheit. Wird der Anwalt, nachdem er bereits im gerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes tätig gewesen ist, im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO oder § 123 VwGO i.V. mit § 927 ZPO tätig, erhält er in den Abänderungs- bzw. Aufhebungsverfahren die bereits entstandenen Gebühren nicht erneut. Dies entspricht § 16 Nr. 1 RVG für das behördliche Eilverfahren (zur Abrechnung von Verwaltungs- und behördlichen Eilverfahren vgl. Onderka, RVG prof. 04, 106; 119).

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 08/2004, Seite 142

Quelle: Ausgabe 08 / 2004 | Seite 142 | ID 106653