01.03.2005 | Zwangsvollstreckung

Festsetzung der Vollstreckungskosten

von Bürovorsteher Detlev Schönemann, Würzburg

Nach § 788 Abs. 2 ZPO können die Vollstreckungskosten festgesetzt werden. Der Beitrag erläutert, ob und in welchen Fällen der Anwalt dafür Gebühren verlangen kann.  

Festsetzung nicht immer erforderlich

Nach § 788 Abs. 1 S. 1 HS. 2 ZPO werden die Vollstreckungskosten mit der Vollstreckungsforderung beigetrieben. Ein gesonderter Vollstreckungstitel ist nicht erforderlich, so dass eine dementsprechende Festsetzung der für die Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung angefallenen Anwaltsgebühren und Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten nicht notwendig ist.  

Die Festsetzung dieser Kosten kann aber sinnvoll sein, wenn  

• Streit über die Kosten besteht,

• die Notwendigkeit der Kosten zweifelhaft erscheint,

• durch die Menge der Vollstreckungsnachweise die Versendung an das Gericht mit jeder neuen Vollstreckungsmaßnahme unpraktisch wird oder

• aus Gründen der Verjährung.